Schweizer nehmen Schwerverkehrsabgabe hin - im Interesse der Zukunft

Genf - Der Schwerverkehr in der Schweiz soll jene Kosten bezahlen, die er auch tatsächlich verursacht. Es gilt beim Güterverkehr auf der Straße das Prinzip der Kostenwahrheit und das Verursacherprinzip. Dieses hoch gesteckte Ziel haben die Eidgenossen nach einer Volksabstimmung seit Januar mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in Angriff genommen. Was heute eingenommen wird, soll den Güterverkehr von morgen bezahlen und die Umwelt schützen. Die Bilanz sieht nach Angaben des Zolls rundweg positiv aus: Die Abgabe, die von schweizerischen wie ausländischen Fahrzeugen auf dem ganzen Straßennetz bezahlt werden muss, wird in diesem Jahr rund 700 Millionen Franken (900 Millionen DM/460 Millionen Euro) in die Kassen des Fiskus spülen. Auch die weiteren Zahlen sind imponierend: Start für die LSVA war am 2. Januar 2001. Bei der Halbjahresbilanz im Juli zeigte sich, dass über 52 000 Lastwagen mit Erfassungsgeräten ausgerüstet worden waren. Rund 160 000 ausländische Lkw wurden registriert und bekamen Chip-Karten. Auf der Schweizer Nord-/Süd-Achse wurden in beiden Richtungen 650 000 Lkw in Basel/Weil-Autobahn und in Chiasso sowie 300 000 in Basel/St.Louis abgefertigt. «Trotz düsterer Prognosen neigt die LSVA dank Hightech und Informatik keineswegs zur Staubildung», heißt es dazu stolz beim Zoll. Ausländischen Fahrern stehen an 100 Schweizer Zollstellen Abfertigungsterminals mit Automaten zur Verfügung. Bezahlt wird meistens schnell mit Tankkarte oder einem Konto beim Zoll. Der größte Teil der ausländischen Fahrzeuge ist somit auch im Informatiksystem LSVA registriert. Die Pflicht-Ausrüstung der schweizerischen Lastwagen mit Erfassungsgeräten ist nach Zollangaben abgeschlossen. Die Geräte funktionierten zuverlässig, die Reparaturquote sei niedrig, heißt es in einem Bericht. Aus neuesten Zahlen der Behörden in Bern geht aber auch hervor, das der Güterverkehr über die Alpen weiter zunimmt. Jeden Werktag sind es derzeit über 5300 Lastwagen bis 40 Tonnen, wovon rund 85 Prozent durch den Gotthard-Tunnel fahren, acht Prozent mehr als im Vorjahr. Doch die Aufteilung des Gütertransports auf Straße und Schiene ist beeindruckend: Von den jährlich 30 Millionen Tonnen wurden 21 Millionen auf der Schiene und der Rest auf der Straße befördert. Die schweizerische Verkehrspolitik ist in die der Europäischen Union eingebunden. Der Güterverkehr soll mit marktwirtschaftlichen Anreizen von der Straße auf die Schiene verlagert werden. In der Schweiz ist diese Verlagerung von möglichst viel Alpen querendem Güterverkehr auf die Schiene sogar Verfassungsauftrag im Rahmen des Alpenschutzes. Gestützt darauf wurde die LSVA 1998 beschlossen. Kernpunkt eines Landverkehrsabkommen mit der EU ist die Harmonisierung des europäischen Straßenverkehrs mit der Schweiz. Normen und Zulassungsbedingungen werden angeglichen. Zum Beispiel werden die Gewichtsgrenzen für Lastwagen in der Schweiz von 34 Tonnen auf 40 Tonnen im Jahr 2005 angehoben. Zwei Jahre nach der Eröffnung des neuen Lötschbergtunnels für Züge, etwa 2009, sollen nur noch maximal 650 000 Lastwagen auf der Straße die Alpen überqueren. Der Rest muss dies auf der Schiene tun. Spätestens ab 2008 wird ein 40- Tonnen-Lastwagen für die Strecke Basel-Chiasso eine Abgabe von durchschnittlich 325 Franken bezahlen. Solche mit hohem Schadstoffausstoß bezahlen sogar 380 Franken. Das ist 8- bis 10-mal mehr als ein 28-Tonner heute für eine Transitfahrt bezahlt. Die LSVA soll in den kommenden Jahren mit ihren Einnahmen von etwa 16 Milliarden Franken etwa die Hälfte der Finanzierung der großen Infrastrukturvorhaben im öffentlichen Verkehr von rund 30.5 Milliarden Franken finanzieren. (dpa)