Berlin. Zum Start des neuen CO2-Preises auf Sprit, Heizöl und Erdgas ab Januar setzt Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf die Signalwirkung des Instruments – auch wenn die Preise erst mal wenig steigen. „Der CO2-Preis setzt ein ganz klares Signal, nämlich: CO2 auszustoßen wird im Vergleich zu klimafreundlichen Alternativen verlässlich teurer“, sagte die SPD-Politikerin der „Deutschen Presse-Agentur“. „Das beeinflusst Investitionsentscheidungen.“ Die gesamte Gesellschaft in Deutschland werde eingebunden, sagte Schulze. Der Staat wollte damit kein zusätzliches Geld einnehmen: „Wir setzen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger auf klimafreundliche Alternativen umsteigen und deshalb den CO2-Preis gar nicht erst zahlen müssen.“
EU-weit gibt es schon einen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten, den Emissionshandel. Energiewirtschaft, die Luftfahrt und Teile der Industrie müssen pro Tonne Treibhausgase, die sie verantworten, ein Zertifikat nachweisen – teils werden die Zertifikate verteilt, teils bildet sich ihr Preis durch Angebot und Nachfrage. Von Januar an gibt es in Deutschland ein solches System für das Inverkehrbringen von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas. In den ersten Jahren gibt es die Zertifikate zum langsam ansteigenden Festpreis, so dass sie wirken wie eine Steuer. 2021 sind es 25 Euro pro Tonne, das verteuert Öl und Diesel um rund 8 Cent pro Liter, Benzin um 7 Cent und Erdgas um 0,6 Cent pro Kilowattstunde.
Treibhausgas-Budget für Verkehrssektor greift ab 2021
Von Jahr zu Jahr steigt der Preis, irgendwann soll er sich auch am Markt bilden – möglichst EU-weit, aber ob das klappt, ist offen. „Die Bundesregierung hat bereits eine Entlastung angelegt“, betonte Schulze. Dies soll über Zuschüsse aus Steuergeld beim Strompreis, eine Erhöhung des Wohngeldes und eine höhere Pendlerpauschale geschehen. Neben dem CO2-Preis greift 2021 auch erstmals das neue Klimaschutzgesetz, das Bereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft jahresgenaue Treibhausgas-Budgets vorschreibt. Wer die nicht einhält, muss nachsteuern – die zuständigen Minister müssen Sofortprogramme vorlegen.
„Die genauen Emissionsdaten kommen im März“, erklärte Schulze. „Danach wird der neue Expertenrat sich das gründlich, aber auch zügig anschauen.“ Die Bereiche Verkehr und Gebäude/Heizen gelten dabei zwar eigentlich als besondere Sorgenkinder. Allerdings ist der Energieverbrauch wegen der Corona-Krise 2020 stark gefallen. Es ist also denkbar, dass die Ergebnisse unerwartet gut ausfallen. (dpa/ag)