Schlappe für den

Schlappe für denWettbewerb?Die EU-Kommission hat die Gruppenfreistellungsverordnung für KFZ, kurz KFZ-GVO, auf den Prüfstand gestellt. Wird sie nicht fortgeführt, hätte das möglicherweise große Auswirkungen auf Service und Vertrieb.Wird das Jahr 2010 zum Schicksalsjahr für KFZ-Werkstätten und Autohäuser? Das befürchtet jedenfalls der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes ZDK. "Sollte die KFZ-GVO nicht über den 31. Mai 2010 hinaus fortgeführt werden, wäre damit zu rechnen, dass die Nutzfahrzeughersteller und Importeure die Möglichkeiten des Mehrmarkenvertriebs und -service einschränken würden", erklärt Marcus Weller, Referent der Abteilung Betriebs- und Volkswirtschaft beim ZDK. Zum Schutz der VerbraucherWas steckt tatsächlich hinter einem derartigen Szenario? Wie so oft sind es die besten Absichten, in diesem Fall die Absichten der EU-Kommission. Die hat sich schon vor langer Zeit den Schutz der Verbraucher durch mehr Wettbewerb auf die Fahnen geschrieben. In KFZ-Service und -Vertrieb resultierte aus diesem Bestreben die EG-Verordnung 1400/2002, auch unter dem Namen KFZ-Gruppenfreistellungsverordnung (KFZ-GVO) bekannt. Sie regelt seit dem 1. Oktober 2002 die Beziehungen auf dem KFZ-Markt, wobei sie die Position von Händlern, Werkstätten und Ersatzteillieferanten gegenüber den Fahrzeugherstellern stärkt. Seit dieser Zeit finden sich in der Werkstattlandschaft immer mehr Betriebe, die sich über den Mehrmarkenservice ein neues Standbein schaffen. Zugleich müssen die Hersteller die Daten ihrer Fahrzeuge auch den freien Werkstätten zur Verfügung stellen.Von Anfang an war die Gültigkeit der KFZ-GVO begrenzt bis zum 31. Mai 2010. Um für die Zeit danach eine passende Lösung zu finden, hat die EU-Kommission nun vor einiger Zeit einen Prüfbericht erstellt. Der Tenor dieses Berichts: Die Wettbewerbsbedingungen haben sich wie gewünscht verbessert. Daraus ziehen die Verantwortlichen allerdings den Schluss, dass die Regelungen der Verordnung nicht weiter notwendig, ja sogar hinderlich seien. So heißt es in einem Kommentar der Kommission zum Prüfbericht: "Die Fahrzeughalter würden mehr vom Wettbewerb profitieren, wenn die Vorschriften vereinfacht würden." Und das kann im Extremfall bedeuten: Ab dem 1. Juni 2010 gibt es keine KFZ-GVO mehr. Die wenigen nach Ansicht der EU-Experten regelbedürftigen Bereiche würden die branchenübergreifende Vertikal-GVO (auch Schirm- oder Dach-GVO genannt), die Euro-6-Verordnung und andere abdecken (siehe Kasten auf S. 62).Mehrmarkenservice senkt die KostenHier setzt nun die Kritik des KFZ-Gewerbes an. Viele Händler und Werkstätten haben seit 2002 die Möglichkeit genutzt, weitere Marken in ihr Programm aufzunehmen. "Auf diese Weise leistet die KFZ-GVO einen kostensenkenden Beitrag für die gemischten Fuhrparks der Transportunternehmen", ist sich ZDK-Referent Weller sicher. Ohne eine entsprechende Verordnung würde der Einfluss der Fahrzeughersteller auf Service und Vertrieb wie in den Zeiten vor der GVO 1400/2002 erneut erstarken. Die Autobauer, so fürchtet der ZDK, könnten versuchen, den Mehrmarkenvertrieb und -service zu reduzieren. Dadurch bestehe Gefahr, dass sich die Investitionen der Handels- und Reparaturbetriebe nicht amortisierten. "Und auch für die Kunden wäre mit negativen Folgen zu rechnen, da sie dann ihre Fahrzeuge wieder in unterschiedliche Werkstätten bringen müssten", sagt Marcus Weller. Zudem könnte es zu einer Ausdünnung der Servicenetze kommen, weil sich in manchen Regionen ein Servicebetrieb für eine einzige Marke nicht rechne. Beeinträchtigt werden könnte auch die Unabhängigkeit der Werkstätten. "Am deutlichsten wird dies beim Kündigungsschutz", weiß nicht nur Hartmut Röhl, erster Vorsitzender des Gesamtverbands Autoteile-Handel GVA. Laut ZDK können die Hersteller gemäß KFZ-GVO Vertriebs- und Serviceverträge nur mit einer Frist von mindestens zwei Jahren und einer schriftlichen Begründung ordentlich kündigen. Ohne die Verordnung würde aber nationales Recht gelten. "Das könnte im Ext-remfall bedeuten, dass die Verträge mit einer Frist von sechs Monaten ohne Begründung kündbar wären", gibt Weller zu bedenken. Für langfristige Investitionen sei dies ein zu großer Unsicherheitsfaktor.Vor allem die Stärkung freier Werkstätten hatten die Macher der KFZ-GVO im Sinn, als sie die Hersteller zur Herausgabe der technischen Daten verpflichteten. Das gilt in Zukunft noch stärker als heute: "Um den Sattelzug der Zukunft warten und reparieren zu können, benötigt man Zugang zu den technischen Informationen der Fahrzeughersteller", sagt Hartmut Röhl. Bei PKW beinhaltet die Euro-6-Verordnung den freien Zugang zu diesen Daten, für Nutzfahrzeuge soll sie in diesen Tagen im EU-Parlament verabschiedet werden; über den genauen Inhalt waren vor Redaktionsschluss leider keine Informationen zu bekommen. Doch auch wenn die Euro-6-Verordnung für LKW einen entsprechenden Passus enthält: Nach Meinung von Experten wird sie kaum vor 2012 in Kraft treten. "Darüber hinaus gilt 'Euro 6' nur für neu typgeprüfte Fahrzeuge, der existierende Fuhrpark wird hiervon gar nicht erfasst", weist Röhl auf die entscheidende Schwäche dieser Lösung hin.Die Gruppenfreistellungsverordnung gestattet es den Werkstätten zudem, selbst zu entscheiden, ob sie Originalersatzteile beim Fahrzeug- oder beim Teilehersteller ordern. Eine Wahlfreiheit, die den Konkurrenzkampf auf dem Teilemarkt verschärft hat. "Wenn diese Regelungen in Zukunft entfielen, wäre damit zu rechnen, dass die Ersatzteilpreise tendenziell steigen würden", meint ZDK-Fachmann Weller und zieht ein kritisches Fazit: "Das erklärte Ziel der EU-Kommission, den Wettbewerb auf dem Nutzfahrzeugmarkt zu gewährleisten, würde vor dem Hintergrund der oben genannten Punkte klar verfehlt."BGL: Ersatzteilmarkt bleibt KäufermarktNicht überall teilt man die Befürchtungen des KFZ-Gewerbes. "Der Ersatzteilmarkt ist und bleibt ein Käufermarkt", sagt Alex Schindler, Justiziar des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung BGL. Da dies seiner Meinung nach auch ohne KFZ-GVO so bleiben werde, müssten sich die Transportunternehmen als Werkstattkunden keine Sorgen über Preissteigerungen machen. "Im Gegenteil: Der Wettbewerb würde möglicherweise noch ein bisschen weiter anziehen", erwartet Schindler. Die Befürchtung des ZDK, der Wettbewerb könnte ab Mitte 2010 eingeschränkt werden, weist er zurück. "Das wäre konträr zur Einschätzung der Kommission", meint der BGL-Justiziar. "Und wir sehen das genauso."Zuversichtlich gibt man sich auch bei der TÜV Süd Auto Service GmbH. "Bestimmte Inhalte der KFZ-GVO, wie der Zugang zu technischen Informationen, der Zugang von Werkstätten zu den Herstellernetzen oder die Definition von Ersatzteilen haben sich bewährt und werden aus meiner Sicht beibehalten", glaubt Wolfgang Eichler, Mitglied der Geschäftsführung der Serviceorganisation. Zudem greife der Aspekt Verbraucherschutz nicht bei gewerblichen Nutzfahrzeugen. "Die Anforderungen, die NFZ-Flottenbetreiber an Werkstätten und Service stellen, haben unabhängig von der KFZ-GVO im Reparatur- wie im Ersatzteilbereich zu einer Professionalisierung geführt. Insofern sehe ich hier keine Auswirkungen", fasst Eichler zusammen.Hersteller lehnen Fortführung abWenig Interesse an einer Fortführung der KFZ-GVO haben die LKW-Hersteller. "Unter Berücksichtigung aller Aspekte sind wir der Auffassung, dass sich die Vertriebssysteme im Bereich Nutzfahrzeuge effizienter unter dem Regime der GVO 2790/ 1999 (die Schirm-GVO, Anm. d. Red.) entwickeln können", heißt es in einer Stellungnahme der MAN NFZ AG. Andere sehen zumindest keine großen Veränderungen, sollte die Verordnung ersatzlos auslaufen. "Der Nutzfahrzeugmarkt hat sich bereits so etabliert, dass analog zur letzten GVO-Anpassung keine erheblichen Verschiebungen zu erwarten sind", meint Rudi Maier, Leiter Netzentwicklung der Iveco Magirus AG. Aber: "Dies hängt erheblich von der noch zu verabschiedenden Änderung der Schirm-GVO ab." Unabhängig davon rechnet er damit, dass Mehrmarken-Servicebetriebe weiter fortbestehen werden, "da die Fahrzeugqualität weiter zunehmen wird und sich gleichzeitig die Standardwartungen reduzieren werden".Noch ist das letzte Wort zur Gruppenfreistellungsverordnung nicht gesprochen. Voraussichtlich im März 2009 will die EU-Kommission einen neuen Prüfbericht veröffentlichen, in dem die Stellungnahmen aller Beteiligten berücksichtigt werden sollen. Glaubt man einer Meldung des internationalen Dachverbands der freien KFZ-Teilehändler Figiefa, haben sich rund 70 Prozent von diesen für den Erhalt sektorspezifischer Regeln ausgesprochen. Sicherlich eine eindrucksvolle Zahl, doch ob sich die Kommission davon beeindrucken lässt, ist eine andere Frage. ❙❚■ Rudolf GebhardtVorteil der GVO: Originalteile frei wählenDie KFZ-GVO hat die Position freier und markengebundener Werkstätten deutlich verbessert"Das ist nicht gut für den Wettbewerb"Von 2000 bis 2002 hatte er die KFZ-GVO als Berichterstatter für das EU-Parlament betreut: Der Abgeordnete Christoph Konrad (CDU) über die Pläne der EU-Kommission zur Abschaffung der Verordnung.Die EU-Kommission plant, die am 31. Mai 2010 auslaufende KFZ-GVO nicht fortzuführen. Würde damit der Einfluss der LKW-Hersteller auf Service und Vertrieb wieder größer werden?Christoph Konrad: Der Evaluierungsbericht der EU-Kommission sowie meine Gespräche mit den zuständigen Stellen deuten in der Tat auf eine Abschaffung einer branchenspezifischen GVO hin. Dies sehe ich mit Sorge. Denn ein Wegfall hätte sehr problematische Folgen für Händler und Werkstätten – und zwar sowohl für freie als auch für markengebundene – und würde viele Mittelständler hart treffen. Auch und gerade angesichts der Finanzkrise, die schon heute deutliche Folgen im Autosektor zeigt, sollten die jetzigen Regeln daher beibehalten werden. Sonst wäre gewiss eine Verschiebung des Gewichtes zugunsten der Hersteller zu erwarten.Welche Folgen hätte ein Wegfall der KFZ-GVO für NFZ-Werkstätten?Die Hersteller könnten ihren Händlern und Werkstätten wieder leichter kündigen oder etwa bei der Ersatzteilfrage einseitige Vorgaben machen. All das ist nicht gut für den Wettbewerb. Auch freie Werkstätten, die durch die GVO gestärkt werden, hätten weniger Möglichkeiten, ebenso wie übrigens die Zulieferer.Was würde dies für die Kunden der Werkstätten bedeuten?Aus meiner Sicht hat die KFZ-GVO überwiegend positive Folgen für den Wettbewerb der Autobranche und damit für die Kunden gebracht. Da sie vergleichsweise erst kurze Zeit in Kraft ist, besteht die Gefahr, dass sich der Wettbewerb bei völliger Aufgabe der Regeln auch schnell wieder verschlechtert. Wettbewerbspolitik ist vor allem Verbraucherpolitik, und durch ein ersatzloses Auslaufen der KFZ-GVO hätten Kunden weniger Auswahl und eventuell höhere Preise zu erwarten.Was müsste geschehen, um die Interessen von Händlern, Werkstätten und Flottenbetreibern bei der Entscheidung der Kommission stärker einzubringen?Ich habe nach Veröffentlichung des Evaluierungsberichtes der Kommission für eine breite Teilnahme aller Branchenbeteiligten an der öffentlichen Konsultation geworben. Je mehr Reaktionen die Kommission erhält, desto mehr sollte sie die verschiedenen Positionen in ihre Lösung einarbeiten. Auch die zuständigen Verbände sind in Brüssel sehr aktiv. Insbesondere habe ich seit geraumer Arbeit dazu geraten, die Position und die Forderungen der Händler gebündelt und klar sowie auf gleicher Augenhöhe mit den Herstellern zu vertreten, damit nicht wieder, wie in der Debatte 2000 bis 2002, ein eher diffuses Bild der Wünsche der Händlerseite entsteht. Ich habe den Eindruck, dass dies dieses Mal besser läuft.Wie sieht der weitere Zeitplan aus?Dem Automobilsektor kommt eine Schlüsselstellung in der EU-Wirtschaft zu. Daher sollte diese hochsensible Frage vor dem Hintergrund der Europawahlen im Juni 2009 und der ebenfalls bald auslaufenden Amtszeit der EU-Kommission jetzt nicht im Eiltempo und hinter verschlossenen Türen entschieden werden. Die wenigen noch verbleibenden Monate reichen nicht für eine korrekte Beteiligung des EU-Parlamentes. Das Parlament aber muss – wie 2000 bis 2002 unter Kommissar Monti geschehen – erneut voll eingebunden werden, um eine öffentliche Debatte und die demokratische Legitimation einer Entscheidung über die Zukunft der Autobranche zu garantieren. Dies hat die EU-Kommission selbst auch signalisiert. Sie arbeitet zurzeit an dem "Impact assessment", der Abschätzung der Folgen einer Abschaffung der GVO, die sie im Januar 2009 der Öffentlichkeit vorstellen will. Darauf aufbauend wird sie dann einen Vorschlag machen, wie die künftige Regelung aussehen soll, der dann vom EU-Parlament erörtert werden muss.Wird es auch nach Mai 2010 eine KFZ-GVO geben?Alle Beteiligten, auch die nationalen Regierungen, sollten sich für einen Interessenausgleich zwischen Herstellern, Händlern und Kunden einsetzen. Aus diesen Gründen plädiere ich für eine vorübergehende Verlängerung der geltenden KFZ-GVO, bevor die Branche in einigen Jahren eventuell ins allgemeine Wettbewerbsrecht überführt werden könnte. Ob die Kommission auf diesen Vorschlag eingehen wird, ist momentan nicht absehbar. In jedem Fall sollten auf die eine oder andere Art und Weise aber die sektorspezifischen Aspekte der KFZ-GVO weiterhin gültig bleiben. ghChristoph KonradInterviewSo sieht es die EU-KommissionGruppenfreistellungsverordnungen (GVO) sollen Vertragsparteien von der Verpflichtung entbinden, Vereinbarungen einzeln daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen. Der Prüfbericht der Kommission zur GVO im Bereich KFZ-Vertrieb und -Reparatur (EG-Verordnung 1400/2002) kommt dabei zu folgenden Ergebnissen:Der Wettbewerb unter den Automobilherstellern beim Verkauf von Neuwagen hat zugenommenBei Reparatur und Wartung von KFZ haben freie Werkstätten besseren Zugang zu technischen UnterlagenDie Zahl der zugelassenen Werkstätten hat zugenommen, weil die Hersteller jeden in ihr Netzwerk aufnehmen müssen, der die Qualitätsanforderungen erfülltDie Ersatzteillieferanten haben ihre Position gegenüber den herstellereigenen Vertriebskanälen behaupten könnenViele der sektorspezifischen Einzelvorschriften haben sich jedoch als unnötig, bisweilen sogar kontraproduktiv erwiesenDie Überreglementierung hat zur Einführung überflüssiger Anforderungen an die Händler geführtVorschriften wie jene, die freien Werkstätten Zugang zu technischen Unterlagen gewähren, werden von anderen EG-Verordnungen abgelöstFazit der Kommission: Fahrzeughalter würden mehr vom Wettbewerb profitieren, wenn die Vorschriften vereinfacht würden.Der komplette Bericht sowie die Stellungnahmen von Verbänden, Herstellern und Händlern sind abrufbar im Internet unterhttp://ec.europa.eu/competition/sectors/motor_vehicles/news.html gh

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