Schlagabtausch im Bundestag über Verkehrswege nach Osteuropa

Berlin. Koalition und Opposition sind unterschiedlicher Ansicht, ob die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ausreichend für die bevorstehende EU-Osterweiterung sind. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Klaus Hofbauer meinte, die Erweiterung drohe zu scheitern, wenn Verkehrsinfrastruktur nicht ausreichend vorbereitet sei. In seinem an der tschechischen Grenze gelegenen Wahlkreis müssten monatlich 12.000 Tonnen tschechischer Zement von der Schiene auf 600 Lkw verladen werden, da die Deutsche Bahn nicht konkurrenzfähig sei. Der aus Sachsen stammende FDP-Parlamentarier Joachim Günther kritisierte, die Lkw-Übergänge an den deutschen Ostgrenzen lägen zu weit auseinander. Auch der aktuelle Bundesverkehrswegeplan schließe die Lücken nicht. SPD und Bündnis-Grüne wiesen den Vorwurf zurück, die Regierung sei nicht ausreichend auf die EU-Erweiterung vorbereitet. Der SPD-Abgeordnete Rainer Fornahl erinnerte daran, dass die EU-Staaten und die Beitrittsländer sich schon in den neunziger Jahren auf transeuropäische Korridore verständigt hätten, von denen drei (Frankfurt/Oder, Görlitz und Prag) von besonderem Interesse seien. Es mache keinen Sinn sich über neue Grenzübergänge zu streiten, solange Polen und Tschechien auf der anderen Seite der Grenze keine Infrastruktur aufbieten könnten, sagte der Bündnis-Grüne Parlamentarier Peter Hettlich. (jök.)