Brüssel. Die Schifffahrt in der Europäischen Union soll nach Willen des EU-Parlaments umweltfreundlicher werden. Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch mit großer Mehrheit dafür aus, ab Januar 2022 den Schiffsverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen. Bis 2030 sollen Schiffe demnach außerdem mindestens 40 Prozent weniger CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 2018 ausstoßen.
Als nächsten Schritt hin zur Umsetzung muss die EU-Kommission nun ein Gesetz ausarbeiten. Wie die „Welt“ berichtet, soll das nach Willen des EU-Parlaments bis zum das Jahr 2021 passieren. Danach muss in dem sogenannten Trilogverfahren unter Einbeziehung des EU-Rats, der Kommission und erneut des Parlaments eine Entscheidung gefällt werden.
Die Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus erklärte, auch in der Schifffahrt müsse das Verursacherprinzip gelten. Das Flotten-Effizienzziel von mindestens 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2030 entspreche 1,5 Prozent weniger Emissionen für die gesamte EU. „Übertragen auf das heute von Kommissionspräsidentin von der Leyen formulierte neue EU-Klimaziel von 55 Prozent, wären durch diesen Beitrag der Seeschifffahrt schon 10 Prozent der Emissionslücke abgedeckt“, erklärte Paulus.
Schifffahrt bislang nicht in Zertifikate-Handel eingebunden
Bisher war die Schifffahrt die einzige Transportart, die nicht in die europäischen Bestrebungen zur Reduzierung von Emissionen einbezogen war. Unternehmen müssen ihren Ausstoß lediglich überwachen und darüber Rechenschaft ablegen. 2017 war die Schifffahrt für etwa 13 Prozent aller Treibhausgasausstöße im EU-Transportsektor verantwortlich.
Mit Aufnahme der Schifffahrt in den Emissionshandel müssen Betreiber Emissionszertifikate erwerben. „Der europäische Fiskus verzichtet aktuell jährlich auf etwa 24 Milliarden Euro, die bei einer kohärenten Bepreisung der Schiffsemissionen eingenommen werden könnten“, sagte der EU-Parlamentarier Tiemo Wölken (SPD). Als Preis für eine Tonne CO2 fordert das EU-Parlament 25 Euro, wie die „Welt“ berichtet.
Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen dem Parlamentsvorschlag zufolge zur Hälfte an die EU gehen und zur Hälfte in einen Meeresfonds fließen. Dieser soll mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro Meeresschutzgebiete finanzieren und die Forschung zu klimaneutralen Schiffen vorantreiben. (dpa/sn)