Russland: Zoll gefährdet WTO-Aufnahme

Nicht als Brücke, sondern als Barriere fungiert nach Angaben von Amtschef Michail Wanin das russische Zollkomitee beim Moskauer Streben in die Internationale Welthandelsorganisation (WTO). Noch immer ist unklar, wann neue Zollgesetze in die Praxis umgesetzt werden. Zwar verzichtete Wanins Vorgänger Walerij Draganow, der jetzt Vize-Vorsitzender des Haushaltsausschusses der Staatsduma ist, inzwischen auf eine eigene Gesetzesreform. Der Föderationsrat empfahl der Duma deshalb dringend, nun endlich neue Gesetze intensiv zu behandeln und schnell zu verabschieden. Doch nach wie vor offen ist die künftige Rolle des Zollkomitees. Mit Ministeriumsrang ausgestattet, hält es die Funktion "eines passiven Beobachters" (Wanin) für völlig unannehmbar. Nur mit seinen alten Privilegien sei den neuen Zollgesetzen und der Sicherheit Russlands gedient. Parallel zu den inhaltlichen Problemen belastet den WTO-Beitritt nun auch die russische Terminplanung. Weil sich die Duma frühestens im Herbst mit dem Zollkodex befassen kann, kollidiert das Thema mit ausgedehnten Sitzungen zum Staatsbudget 2003. Anschließend beginnt bereits der Wahlkampf von Wladimir Putin. (vr/jpd)