Russland: Zöllner mit mehr Kompetenzen

Moskau. Die russische Regierung hat mit einem Erlass dem Zoll neue Kompetenzen an den Staatsgrenzen erteilt: In Zukunft dürften die Zöllner auch alle Dokumente zur sanitärärztlichen, pflanzen- und tiermedizinischen Beschaffenheit der eingeführten Güter sowie zur technischen und Versicherungs-Kontrolle von Fahrzeugen annehmen. Die entsprechenden staatlichen Dienste werden im Gegenzug von den Grenzposten abgezogen und sollen nur noch bei Verdachtsfällen eingeschaltet werden. Die Einführung des „Ein-Schalter-Prinzips“ an der Grenze war schon lange als Maßnahme zur Beschleunigung der komplizierten und zeitraubenden Abfertigung angekündigt worden. Im Prinzip befürwortet das Import-Business diese Maßnahme. Manche Fachleute befürchten allerdings, dass mit der wachsenden Macht in den Händen eines einzelnen Zöllners auch die Anreize für Korruption wachsen. Besonders in den Häfen sei die Korruption schon jetzt „unverschämt und offensichtlich“, kritisierte auch Russlands Regierungs-Chef Viktor Subkow: „Dort können Container tagelang zurückgehalten werden, bis nicht Schmiergeld bezahlt wird. Wie kann von Wirtschaftsentwicklung die Rede sein, wenn so etwas die Regel ist.“ Er wies die Staatsanwaltschaft an, die Abfertigungsprozeduren strenger zu kontrollieren und verzichtbare Beschränkungen abzuschaffen. (ld)