Rot-Grün will Privatinvestitionen im Straßenbau erleichtern

Berlin. Die Bundesregierung will private Investitionen im Straßenbau und bei anderen Infrastruktur-Projekten erleichtern. Dies sieht ein heute von der Regierungskoalition in den Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf vor, der bessere Rahmenbedingungen für die so genannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) schaffen soll. Wie der SPD-Abgeordnete Michael Bürsch bei der ersten Lesung hervorhob, gibt es in Deutschland einen enormen Investitionsbedarf in die Infrastruktur in Höhe von 700 Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre. Mit den Öffentlich-Privaten Partnerschaften sollten die öffentlichen Haushalte entlastet werden. Andere Länder hätten vorgemacht, wie man mit diesem Instrument vorankomme. Die Union kündigte ihre grundsätzliche Bereitschaft an, an dem Gesetz konstruktiv mitzuarbeiten. Der Unions-Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten forderte jedoch festzuschreiben, dass eine unabhängige Finanzierungsgesellschaft für die Verkehrsinfrastruktur stetig und zusätzlich zum Verkehrshaushalt über die Einnahmen aus der Lkw-Maut verfügen könne. Der Gesetzentwurf sowie ein paralleler Antrag der CDU/CSU wurden zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse überwiesen. (dpa/sb)