Rettungskonzept für Opel ohne Job-Garantie

Berlin. Erstmals seit vielen Wochen können die Opel-Belegschaften echte Hoffnung schöpfen: Bund, Länder sowie der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM), der Investor Magna und das US- Finanzministerium einigten sich am frühen Samstag in Berlin auf ein Rettungskonzept. Opel wird damit rechtzeitig vor einer Insolvenz des Mutterkonzerns aus dem GM-Verbund herausgelöst. „Das ist der Beginn einer neuen Zukunft für Opel“, sagte der GM-Europa-Chefs Carl-Peter Forster. Opel ist nach seinen Worten „im Moment absolut gerettet“. Magna will alle vier deutschen Opel-Standorte erhalten. Das Konzept umfasst aber keine verbindlichen Absprachen zu den Arbeitsplätzen von Opel. Aus Regierungskreisen hieß es am Samstag, eine entsprechende Vereinbarung zum Arbeitsplatzerhalt wäre EU-rechtlich nicht zulässig gewesen. Der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna spreche in seinem Konzept von einem Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen bei General Motors Europe. 2500 Stellen sollen demnach in Deutschland wegfallen, wo Opel bislang 26 000 Arbeitnehmer beschäftigt. Wie viele Arbeitsplätze jedoch tatsächlich gefährdet sind, ist offen. Dies will Magna in den kommenden Wochen untersuchen. In Bochum steht nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) jeder dritte Arbeitsplatz auf der Kippe. Allerdings soll es ihm zufolge dort keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte nach dem Spitzentreffen, das Konzept bestehe aus drei wesentlichen Einigungen. Es gebe es einen Vorvertrag („memorandum of understandig“) zwischen GM und dem Magna- Konzern, der zusammen mit russischen Partnern bei Opel einsteigen will. Hinzu komme ein Treuhand-Vertrag, der in Kürze rechtswirksam umgesetzt werden müsse und der die „dingliche Sicherung“ für den Bund regele. Zudem liegt laut Steinbrück ein Konsortialvertrag für den staatlichen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro vor. Der Kredit soll helfen, die Zeit bis zu einem abschließenden Vertrag mit Magna zu überbrücken, den es noch auszuhandeln gilt. Der andere, ernstzunehmende Favorit für Opel, der italienische Autobauer Fiat, hatte nicht an den gut sechseinhalbstündigen Gesprächen im Kanzleramt teilgenommen. Die Zwischenfinanzierung solle innerhalb von fünf Jahren in einen 4,5-Milliarden-Bürgschaftsrahmen übergeführt werden. Magna will laut Steinbrück kurzfristig benötigte Finanzmittel in Höhe von 300 Millionen Euro in der nächsten Woche bereitstellen, ehe das Geld aus dem staatlichen Zwischenkredit fließt. Für den Überbrückungskredit sorgen je zur Hälfte der Bund und die vier Bundesländer mit Opel-Standorten. Auf Bundesseite ist die staatliche Kfw-Bank für den Kredit zuständig, auf Landesseite sind dies die Landesförderinstitute. Das Ausfallrisiko tragen der Bund und die Länder. Sie erhalten dafür Sicherheiten von Opel. Auf Bundesseite kommt das Geld aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland, der zum Konjunkturprogramm II gehört.