Regierungskurs: Verkehrspolitiker können sich nicht durchsetzen

Berlin. Die Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr hatte zahlreiche Forderungen des Güterkraftverkehrsgewerbes berücksichtigt. Doch die Endfassung des Koalitionsvertrages lässt deutlich erkennen, dass die Verkehrspolitiker von Union und FDP wesentliche Abstriche an ihren ehrgeizigen Zielen haben hinnehmen müssen. Kommenden Mittwoch soll der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als Nachfolger von Wolfgang Tiefensee (SPD) die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Horst Köhler erhalten. Zugleich werden die neuen Staatssekretäre berufen. Auffällig ist insbesondere die Streichung der „hochrangig besetzten Regierungskommission“, die nach Ansicht der Arbeitsgruppe „Richtungsentscheidungen“ treffen sollte. Dazu hätte eine erkennbare Aufwertung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (Vifg) gehört, „unter anderem mit der Herstellung eines Finanzierungskreislaufs Straße unter direkter Zuweisung der LKW-Maut an die Vifg und deren Kreditfähigkeit“. Davon ist im Koalitionsvertrag nun keine Rede mehr. Jetzt steht der Finanzierungskreislauf Straße unter Prüfvorbehalt, die Kreditfähigkeit kann einschränkend „in begrenztem Umfang“ hergestellt werden. Und eher defensiv formuliert, heißt es, „dadurch könnten wir die Haushaltsabhängigkeit von Verkehrsinvestitionen reduzieren und eine mehrjährige Planungs- und Finanzierungssicherheit für Investitionsprojekte erreichen“. Auf eine Intervention der Finanzpolitiker ist eine bedeutsame Textänderung zurückzuführen, die die Höhe des Investitionshaushalts betrifft. Die Arbeitsgruppe hatte ursprünglich formuliert: „Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden wir auf dem derzeitigen Niveau für Straße, Schiene und Wasserstraße sicherstellen.“ Im Koalitionsvertrag heißt es dagegen unverbindlicher: „Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden wir auf hohem Niveau für Straße, Schiene und Wasserstraße sicherstellen.“ Damit ist abzusehen, dass der neue Verkehrsminister ebenso harte Kämpfe um den Haushalt wird führen müssen wie sein Vorgänger Tiefensee. Ersatzlos gestrichen Ersatzlos gestrichen haben die Koalitionäre das ehrgeizige Vorhaben, analog zur Schiene auch für die Fernstraßen eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen dem Bund und den Ländern zu vereinbaren, um „neue Finanzierungsinstrumente für den Investitionsbedarf der Zukunft“ zu entwickeln. Dafür hatte sich insbesondere der FDP-Verkehrspolitiker Patrick Döring eingesetzt. Jetzt heißt es allgemein, „Verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe werden wir stärken“. Union und FDP haben an der Absicht festgehalten, Kriterien zur Priorisierung von Investitionsprojekten zu erarbeiten (siehe VR 43/09 S. 14 ff.). Auch bleibt es dabei, dass die Beteiligung Privater im Rahmen von ÖPP-Projekten erweitert und das Planungsrecht beschleunigt werden soll. Stark befahrene Autobahnabschnitte sollen mithilfe von modernen Verkehrssteuerungssystemen sowie durch eine zeitweise Nutzung von Standstreifen zu Spitzenzeiten besser ausgelastet werden. 60-Tonner weiterhin tabu Das Angebot der Politik an das Gewerbe, gemeinsam ausgewählte Maßnahmen aus dem „Masterplan Güterverkehr und Logistik“ umzusetzen, hat es in den Koalitionsvertrag geschafft. Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene sollen abgebaut werden, „die Anlastung von externen Kosten kommt nur unter wettbewerbsneutralen Voraussetzungen in Betracht“. Und die Koalitionäre bekräftigen ihre Absicht, die LKW-Maut bis 2013 nicht zu erhöhen. Die schwarz-gelbe Wahlkampfforderung, die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Mauterhöhung auszusetzen, hatte man bereits im Papier der Arbeitsgruppe vergeblich gesucht. Der 60-Tonner bleibt weiterhin tabu, der Mangel an LKW-Stellplätzen soll schnellstmöglich beseitigt werden. An der Privatisierung von Transport- und Logistiksparte der Deutschen Bahn hält die neue Koalition fest, entscheidend ist die Lage am Kapitalmarkt.