Regierung erteilt Pkw-Maut deutliche Absage

10.01.2005 17:19 Uhr

Bundeskanzler Schröder erhält Rückendeckung aus den Reihen des Koalitionspartners und von CDU-Verkehrspolitikern. Bisher gibt es keine Anzeichen für nennenswerte Verkehrsverlagerung auf Bundesstraßen.

Berlin. Die Bundesregierung plant weder eine Pkw-Maut noch eine Ausdehnung der Lkw-Gebühren auf Kleinlaster. Das erklärte der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Michael Zirpel, am Montag angesichts einer heftigen Diskussion über die Ausweitung der Lkw-Maut. Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Vorabend eine von CDU- und SPD-Politikern befürwortete Pkw-Maut abgelehnt hatte, bekam er jetzt Unterstützung von den Grünen sowie aus den Reihen der CDU. Die CDU-Verkehrspolitiker Klaus Lippold und Dirk Fischer lehnten jede Mehrbelastung der Autofahrer ab. "Unzumutbar und sinnlos wäre auch der bürokratische Aufwand, den eine Pkw-Maut auslösen würde." Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Unnötig erscheine es nach bisherigem Verlauf auch, das Gebührensystem auf Bundesstraßen auszuweiten, sagte Ministeriumssprecher Zirpel. "Bis dato haben wir keinerlei Anzeichen, dass es irgendwo zu nennenswerten Verlagerungen kommt." Für Fahrer und Spediteure sei der Zeitfaktor zu wichtig, um auf andere Straßen auszuweichen. (dpa)

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