Regel-Dschungel

Es ist kompliziert. Das ist die passende Beschreibung für die aktuell geltenden Corona-Regeln für Beschäftigte im Güterverkehr in Deutschland. Der Anlass dafür ist die verschärfte Coronavirus-Einreiseverordnung der Bundesregierung. Sie besagt grundsätzlich: Jeder Bürger, der aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss seit dem 14. Januar spätestens 48 Stunden nach Einreise nachweisen können, dass er oder sie nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Dabei werden drei Arten von Risikogebieten im Ausland unterschieden: Gebiete, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit festgestellt wurde ("normales" Risikogebiet), Hochinzidenz-Gebiete mit einer Inzidenz, die ein Mehrfaches über derjenigen von Deutschland liegt, mindestens aber 200 beträgt, Gebiete, in denen besonders ansteckende Virusvarianten verbreitet sind, derzeit etwa Großbritannien. Bei der Einreise aus all diesen Gebieten bestehen Anmelde-, Test- und Nachweispflichten für jeden. Für Beschäftigte im grenzüberschreitenden Güterverkehr gelten nur in bestimmten Fällen Ausnahmen. So sind etwa Beschäftigte, die aus "normalen" Risikogebieten nach Deutschland einreisen, von allen genannten Pflichten befreit. Kommen sie aus einem Hochinzidenz-Gebiet, sind sie nur von der Test- und Nachweispflicht befreit, wenn sie sich dort weniger als 72 Stunden aufgehalten haben. Die Anmeldepflicht müssen sie erfüllen - außer, sie haben sich weniger als 24 Stunden in dem entsprechenden Gebiet aufgehalten oder reisen für weniger als 24 Stunden nach Deutschland ein. Voraussetzung aller Ausnahmen ist zudem stets die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygiene-Konzepte. Besonders strikte Regeln gelten für Einreisen aus den Virusvarianten-Gebieten: Auch Beschäftigte im Güterverkehr unterliegen der vollen Anmelde-, Test- und Nachweispflicht - ohne jegliche Ausnahme. Die anschließende bürokratische Hürde für Unternehmen und Beschäftigte im Güterverkehr sind die Einreise-Quarantäne-Verordnungen der Bundesländer, die weiterhin in Kraft sind. Als Vorlage dient dabei die Muster-Quarantäne-Verordnung des Bundes, die allerdings nur eine Empfehlung darstellt - jedem Bundesland ist es selbst überlassen, wie es diese Vorlage umsetzt. Heißt konkret: Es kann 16 unterschiedliche Regelwerke geben. Die zu Redaktionsschluss aktuellste Fassung der Bundesvorgaben stammt ebenfalls vom 14. Januar. Sie beinhaltet unter anderem weiterhin, dass Beschäftigte im Güterverkehr nur bei Aufenthalten in ausländischen Risikogebieten unter 72 Stunden von der Quarantänepflicht ausgenommen sind. Komplette Ausnahmen sollen demnach nur in Sonderfällen gelten. Das bereitet vielen deutschen Transportunternehmern zunehmend Probleme. Nach Angaben des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) kommen etwa 20 Prozent von deren Fahrpersonal aus dem Ausland. Überschreiten diese Beschäftigten die 72-Stunden-Grenze in einem Risikogebiet, ist nach der Einreise nach Deutschland in der Regel jedes Mal eine mindestens fünftägige Quarantäne fällig. Branchenverbände wie BGL und DSLV warnen deshalb vor möglichen Verzögerungen in der Lieferkette und Versorgungsengpässen. Sie fordern, dass der grenzüberschreitende Güterverkehr von sämtlichen Corona-Beschränkungen ausgenommen werden müsse. Außerdem weisen sie auf Unklarheiten hin, was das Zusammenwirken beider Verordnungen betrifft. BMVI sieht Mutationen als Gefahr Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) begründet die verschärften Regeln auf VerkehrsRundschau-Nachfrage mit den neuen Coronavirus-Varianten. Diese hätten "aufgrund der besonders hohen Infektionsgefahren eine Neubewertung der Risiken durch Einreisebewegungen erfordert". Bei der Videokonferenz des Europäischen Rats am 21. Januar wolle Deutschland für ein einheitliches Vorgehen der europäischen Staaten beim Personen- und Warenverkehr werben, so das BMVI. Mehr zum Thema finden Sie unter #Corona www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag In Kürze Mit der Coronavirus-Einreiseverordnung der Bundesregierung, die am 14. Januar in Kraft getreten ist, sind auch Beschäftigte im grenzüberschreitenden Güterverkehr von Anmelde- und Testpflichten betroffen. Verschärft wird die Situation noch durch die Einreise-Quarantäne-Verordnungen der Bundesländer.

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