Recht verständlich

Recht verständlichAuch einem unkündbaren Arbeitnehmer kann gekündigt werden – mit einer außerordentlichen Kündigung. Die Voraussetzungen für ein solches Vorgehen sind allerdings streng.Außerordentlich ordentlichWen geht es an? Arbeitgeber und ArbeitnehmerA. ist seit Monaten arbeitsunfähig. Ab und zu arbeitet er für einige Tage oder Wochen. Doch dann fällt er wieder lange aus. Der 54-Jährige ist seit 26 Jahren im Unternehmen. Um seinen Job sorgt er sich nicht, denn er ist ja unkündbar. Meint er. Denn in seinem Arbeitsvertrag steht: "Ist ein Mitarbeiter mehr als 20 Jahre ununterbrochen im Betrieb beschäftigt und hat das 50. Lebensjahr vollendet, ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen." Ist A. wirklich unkündbar? Grundsätzlich kann nur die ordentliche Kündigung, also diejenige unter Einhaltung einer Kündigungsfrist, durch Arbeits- oder Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ausgeschlossen werden. Gründe für eine solche Kündigung können Arbeitsplatzabbau oder eine langjährige Krankheit sein. Die fristlose Kündigung aber kann nicht ausgeschlossen werden. Die außerordentliche Kündigung muss auch bei unkündbaren Arbeitnehmern möglich sein. Dafür muss aber ein wichtiger Grund vorliegen, der dem Chef die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar macht – etwa Diebstahl von Arbeitsmaterial. Eine außerordentliche Kündigung wegen Krankheit kommt bei unkündbaren Arbeitnehmern in Betracht, wenn die Weiterbeschäftigung für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bis zum Eintritt des Rentenalters für den Arbeitgeber völlig unzumutbar ist (BAG, Urteil v. 9.9.1992, Az.: 2 AZR 190/92). Der Arbeitgeber muss erst versuchen, durch Umsetzung oder Arbeitsplatzänderung die teilweise Weiterbeschäftigung zu ermöglichen. Kann einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer ausnahmsweise außerordentlich gekündigt werden, ist zudem die Kündigungsfrist zu beachten, die bei einer berechtigten ordentlichen Kündigung gelten würde (BAG, Urteil v. 12.8.1999, Az.: 2 AZR 923/98). ❙❚■ Klaus Krohn, freier Journalist

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