Ramsauer will realistisch bleiben

„Denken Sie lieber einmal öfter nach, bevor Sie etwas verkünden, was am Ende des Tages durch Dementis wieder eingeholt werden muss. Die Verkehrspolitik verträgt einen solchen Zickzackkurs nicht.“Uwe Beckmeyer (SPD) am 11. November 2009 im BundestagZitatRamsauer will realistisch bleibenDer neue Verkehrsminister Ramsauer will in Straße und Schiene offenbar gleich stark investieren. Die Opposition vermisst in seiner Antrittsrede klare Aussagen. Nach widersprüchlichen und irritierenden Erklärungen zur Verkehrspolitik hat der neue Ressortchef Peter Ramsauer einmal mehr den Nachholbedarf für Straßen im Westen bekräf-tigt. Zugleich versicherte er, dass es in den neuen Ländern an den begonnenen Projekten keine Abstriche gebe. Die Opposition forderte eine Infrastrukturpolitik nach Bedarf.Peter Ramsauer war die Freude über sein neues Amt anzusehen. Zu Beginn seiner Rede teilte der CSU-Politiker mit, dass er nach 19 Jahren Bundestag „heute das erste Mal im Amt des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Rednerpult“ stünde. Darauf erfuhren die Parlamentarier, dass sich der Müllermeister aus Traunwalchen in Südbayern verstärkt um die ländlichen Räume kümmern will. Später dann eine erste Aussage, die wohl als Absage an eine allzu sehr an der Schiene orientierte Verkehrspolitik zu verstehen ist: „Ich werde mit der ideologisch motivierten Bevorzugung einzelner Verkehrsträger Schluss machen.“ Zu den von Ramsauer prognostizierten Wachstumsraten im Frachtverkehr heißt es, „wir können schon froh sein, wenn wir die gesamte zusätzliche Fracht auf die Schiene verlagern können, sodass sie nicht auch noch auf der Straße transportiert wird“. Zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene gehöre aber auch Realismus. Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer vermisste eine klare Aussage Ramsauers, wie der bis einschließlich 2010 zugesicherte Investitionshaushalt von rund zwölf Milliarden Euro jährlich noch über das Jahr 2010 sichergestellt werden solle. „Das ist die erste große Schwachstelle.“ Er sicherte dem neuen Minister die üblichen 100 Tage Schonfrist zu und warnte vor blindem Aktionismus, indem er Ramsauer aufforderte: „Geben Sie sich auch selbst hundert Tage.“ Beckmeyers Fraktionskollege Florian Pronold wurde deutlicher und sagte, Ramsauers Rede sei „nur heiße Luft“ gewesen. Den Koalitionsvertrag bezeichnete er als ein „Beispiel von Ideen-losigkeit“.Warnung vor „Ideologie des Straßenbaus“Für die Grünen gratulierte der zukünftige Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann, auch den „feschen jungen Staatssekretären“, warnte aber vor einer Rolle rückwärts zur „Ideologie des Straßenbaus“. Der Koalitionsvertrag enthalte im Verkehrsbereich keine Aussage zum Klimaschutz und auch die „unglaublich wichtige“ Vernetzung der Verkehrsträger werde nicht thematisiert, kritisierte Hermann. Die Abgeordnete Heidrun Bluhm (Linke) versprach, ihre Partei werde sich für einen Vorrang der Schiene vor dem Straßenbau einsetzen. Hier müsse zudem der Umweltschutz stärker berücksichtigt werden.Der FDP-Politiker Patrick Döring ging ebenso wie sein CDU-Kollege Dirk Fischer auf das Thema LKW-Maut ein. Die Koalition müsse „nun endlich dazu kommen, dass die Mittel, die von diesem Gewerbe aufgebracht werden, auch eins zu eins für die Straßeninfrastruktur zur Verfügung stehen“. Das sei eine Frage der Fairness und der Klarheit. Diese Bemerkung erntete Beifall von FDP sowie CDU/CSU. Beckmeyer hingegen warf dazwischen: „Das ist ja Steinzeit.“ Eine Unstimmigkeit zeigte Döring zur Zukunft der Deutschen Bahn auf. Die FDP werde weiter infrage stellen, ob es für eine starke Eisenbahn in Deutschland notwendig und volkswirtschaftlich sinnvoll sei, dass die Bahn als staatliches Unternehmen zugleich der größte Spediteur auf der Straße sei. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in BerlinPeter Ramsauer bleibt dabei: Der Westen hat Nachholbedarf an Investitionen ins Straßennetz

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