Berlin. Für den Feldversuch des Lang-LKW hat das Bundesverkehrsministerium jetzt über 100 weitere Strecken freigegeben. Das sagt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Freitag auf dem Unternehmertag des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV) in Berlin.
Dabei handelt es sich vor allem um Strecken für die so genannte letzte Meile. „Wenn die letzten Kilometer nicht freigegeben sind, dann nutzen die ersten 99 Prozent auch nicht viel“, sagte Ramsauer vor den Unternehmern. Die Verordnung soll nach Informationen der VerkehrsRundschau in kürze im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Mit der Lockerung bei der Mitnahme von Gefahrgütern in Lang-LKW sei eine weitere Hürde aus dem Weg geräumt. „Es liegt jetzt in Ihren Händen, den Lang-LKW zu nutzen. Ich bitte Sie darum“, lautete der Appell des Ministers an die über 200 anwesenden Speditionen.
Ramsauer machte auf der Verbandstagung deutlich, dass es eine große Finanzierungslücke gibt, um die notwendigen Infrastrukturprojekte umsetzen zu können. Er berichtete von einer Bestandserhaltungsprognose für das Straßennetz, die sein Haus in Auftrag gegeben hat und dessen Ergebnisse seit wenigen Tagen vorliegen. „Da klafft wirklich eine Riesenlücke“ sagt der Minister. Demnach wären zur Bestandserhaltung der Straßen jedes Jahr 3,5 Millionen Euro notwendig. In diesem Jahr gibt der Bund laut Ramsauer 2,4 Milliarden Euro dafür aus. In der mittelfristigen Finanzplanung sind bis 2016 2,8 Milliarden jährlich vorgesehen. „Da ist dann immer noch ein Delta von 600, 700 Millionen Euro“, beklagte Ramsauer. Deshalb versuche er derzeit, auch eine weitere Milliarde Euro für den Verkehrshaushalt zu bekommen. Und deshalb müsse er auch solche Diskussionen wie zur PKW-Maut führen.
Ramsauer will Klarheit bei Euro-6-LKW schaffen
Ramsauer versprach, die Unsicherheit um die Maut für Euro-6-LKW im kommenden Jahr zu beheben: „Ich werde in den nächsten Monaten Klarheit schaffen, bis September, vielleicht bis Oktober.“ Um die Mauthöhen neu festzulegen, brauche es jedoch ein neues Wegekostengutachten. Die Ergebnisse dieser Untersuchung würden jedoch erst im nächsten Jahr vorliegen „Wir brauchen das Wegekostengutachten jedoch, wenn wir die Mauthöhenverordnung zum Ende der Legislaturperiode im nächsten Jahr verändern“, sagte Ramsauer. (cd)