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Ramsauer: Bürger an Beltquerung-Planung beteiligen

Peter Ramsauer: "Aus Stuttgart 21 lernen"
© Foto: dapd/Michael Gottschalk

Bürgerbeteiligung ja, Volksentscheid nein. So zumindest stellt sich der Bundesverkehrsminister das weitere Vorgehen beim Bau der festen Fehmarnbeltquerung vor


Datum:
17.01.2011
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Hamburg/Burg. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Planung der umstrittenen Fehmarnbeltquerung ausgesprochen. "Meine dringende Empfehlung wäre, aus Stuttgart 21 zu lernen und die Betroffenen in Schleswig-Holstein durch Information und Kommunikation zu Beteiligten zu machen", sagte Ramsauer in einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" (Sonnabend). Jenseits der formalen Planungsverfahren, die es auch in Stuttgart gegeben habe, müsse eine wesentlich breitere Kommunikation betrieben werden, mahnte der Minister an.

Unterdessen hat die dänische Planungsgesellschaft Femern A/S am Freitagabend zu einer Informationsveranstaltung auf Fehmarn eingeladen, um die Bürger über den aktuellen Planungsstand in Kenntnis zu setzen und darüber zu diskutieren. Themen der mehrstündigen Veranstaltung am Freitagabend waren unter anderem die Entwurfsplanung für Brücke und Tunnel, der Trassenkorridor sowie erste Ergebnisse zur aktuellen Umweltsituation im Fehmarnbelt.

Im Anschluss an die Veranstaltung hat Femern A/S einen Blog gestartet, der noch bis zum 30. Januar 2011 offen ist. "Alle Diskussionsbeiträge werden an den dänischen Verkehrsminister weitergeleitet", versprach das Unternehmen.

Bündnis 90/Die Grünen: Blog für die Mitsprache der Brüger nur PR-Maßnahme

Die Grünen im Kieler Landtag nannten den Blog eine "kurzfristige PR-Maßnahme", die den Stempel "Stuttgart21 des Nordens" abwenden soll. Weitere Schritte für Bürgerbeteiligung und unabhängige Darlegung aller Fakten könne er nicht ersetzen. "Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Tietze. Die CDU-Fraktion im Landtag lobte hingegen die Transparenz der Planungen. "Die Informationsarbeit aller Beteiligten bei der Festen Fehmarnbeltquerung liegt Meilen vor der Informationspolitik zu Stuttgart21", sagte der verkehrspolitische Sprecher Hans-Jörn Arp.

Ramsauer sprach sich konkret dafür aus, die Bürger bei der Hinterlandanbindung mitentscheiden zu lassen. "Ich bin dafür, die Bürger an der Planung der Trasse von Lübeck nach Puttgarden zu beteiligen. Wir müssen in vielen Gesprächen die Bedeutung der Fehmarnbeltquerung für die regionale Wirtschaft hervorheben und deutlich machen: Das Projekt ist eine große Chance", sagte der CSU-Politiker.

Einem Volksentscheid erteilte der Verkehrsminister jedoch eine klare Absage. "Davon halte ich nichts. Wo kommt der Bundesverkehrsminister hin, wenn er über jedes Fernverkehrsprojekt abstimmen lässt? Und wer soll überhaupt abstimmen? Die Anlieger? Alle Bürger? Nur die Deutschen oder auch die Dänen?" Für Fernverkehrsprojekte habe man die repräsentative Demokratie. Er könne sie nicht zum Spielball örtlicher Plebiszite machen, betonte der Minister.

Bundesverkehrsministerium: Fehmarnbeltquerung wird in jedem Fall verwirklicht

Ramsauer machte deutlich, dass die Bundesregierung an dem Bauvorhaben festhält. "Die Fehmarnbeltquerung ist ein Verkehrsprojekt von europäischem Rang", sagte der Minister. Der Bund habe sich verpflichtet, für die Anbindung an das deutsche Hinterland zu sorgen - unabhängig von der Entscheidung der Dänen für eine Brücke oder einen Tunnel.

Der Bau einer festen Verbindung nach Dänemark über den Fehmarnbelt wird nach den Erwartungen des Kieler Verkehrsministers Jost de Jager (CDU) 2014 beginnen und 2020 abgeschlossen sein. Noch ist nicht entschieden, ob eine Brücke oder ein Tunnel die 19 Kilometer lange Meerenge zwischen Deutschland und Dänemark verbinden wird. Dänemark wird den mehr als fünf Milliarden Euro teuren Bau finanzieren.

Die deutsche Seite rechnet mit Kosten von rund 800 Millionen Euro für die hiesigen Hinterlandanbindungen, der Bundesrechnungshof mit bis zu 1,7 Milliarden Euro. Die Gegner des Milliarden-Projekts halten die Querung ökologisch für riskant und kritisieren den Neubau der Bahntrasse. Sie befürchten zudem große Nachteile für den Tourismus und rechnen mit enorm steigenden Kosten. (dpa)

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