Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die Notwendigkeit einer finanziellen Aufstockung der Haushaltsmittel für Investitionen in die Verkehrswege bekräftigt. Er brauche eine „nachhaltige Finanzierungsgrundlage", eine Erhöhung nur für ein oder zwei Jahre reiche nicht aus, betonte der CSU-Politiker einen Monat vor der entscheidenden Haushaltsbereinigungssitzung. Die Einführung einer Pkw-Maut sei eine weitere Möglichkeit, die Investitionsmittel zu erhöhen. Ausdrücklich begrüßte Ramsauer die Bereitschaft des Koalitionspartners FDP, die im Ministerium erarbeiteten Modelle zur PKW-Maut unvoreingenommen zu prüfen. Angesprochen auf die ablehnende Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Ramsauer wenige Tage vor der Sitzung des Koalitionsausschusses: „Ich sehe bei der Kanzlerin die Bereitschaft, sich dem Thema nicht weiter zu verschließen".
In seiner Halbjahresbilanz nahm Ramsauer auch Stellung zu dem geplanten Feldversuch mit Lang-LKW, der nach derzeitiger Planung in der ersten Jahreshälfte 2012 starten soll. Sieben Länder hätten ihre Teilnahme basierend auf einer Ausnahmeverordnung fest zugesagt, berichtete der Minister. Er sei sicher, dass sich weitere Länder indirekt mittels Ausnahmegenehmigungen für einzelne Verkehre beteiligen würden. Ramsauer nannte in diesem Zusammenhang Nordrhein-Westfalen, das von einer rotgrünen Minderheitsregierung regiert wird. Im Übrigen werde allzu häufig vergessen, dass das Bundesverkehrsministerium auch die Erprobung von langen Güterzügen fördere. Ihm gehe es darum, Verkehre zu bündeln.
Einigung mit Toll Collect möglich
Zu der geplanten LKW-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen kündigte Ramsauer deren baldige Erhebung an. Die Einnahmen, gerechnet werden mit 100 Millionenbis 150 Millionen Euro pro Jahr, könnten im ersten Halbjahr „kassenwirksam" werden. Nach langwierigen Verhandlungen mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect über Haftungsfragen zeigte sich der Ressortchef vorsichtig optimistisch, dass er in den kommenden Wochen „etwas Unterschriftsreiches auf den Tisch bekommt".
Der scheidende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, sieht Ramsauer nach zwei Jahren gescheitert. Die Frage, wie Mobilität in Deutschland 2030 gestaltet und wie die Infrastruktur finanziert werden solle, werde nicht beantwortet. Stattdessen verliere sich der Minister im Kleinklein wie dem Kampf gegen zu große Nummernschilder an Motorrädern oder gegen den Schilderwald. (jök)