Raffinerien klagen über Belastung

Die deutsche Mineralölindustrie befürchtet, dass auf sie Zusatzbelastungen in Höhe von 600 Millionen Mark zukommen. Ursache ist ein Entwurf zur Novellierung der Technischen Anleitung (TA) Luft. Dieser sieht nach Angaben des Mineralölverbandes einseitige nationale Verschärfungen von Umweltschutzvorschriften vor, die teilweise deutlich über die auf europäischer Ebene geltenden Umweltschutzanforderungen hinausgehen. Der Verband befürchtet, dass – sollte der Entwurf umgesetzt werden – größere Investitionen in den Raffinierien nicht mehr genehmigungsfähig sind. Unter anderem geht es darum, dass die ab 2010 geltenden verschärften Immissionsgrenzwerte in Deutschland bereits mit Inkrafttreten der novellierten TA Luft im nächsten Jahr wirksam werden sollen. (vr/cd)