Pro und Contra auf SPD-Vorschlag zu Tankstellen in Grenznähe

Görlitz. Ein Vorschlag zu steuerlichen Sonderregelungen für Tankstellen in Grenznähe hat in Sachsen unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die Initiative von 32 SPD- Bundestagsabgeordneten, über die am Donnerstag die «Sächsische Zeitung» berichtet hatte, sieht eine Absenkung der Mineralölsteuer an grenznahen deutschen Tankstellen vor. Die Folge wären vergleichbare Preise diesseits und jenseits der Grenze etwa zu Polen und Tschechien. Momentan ist der Sprit in diesen Nachbarländern noch rund ein Viertel billiger als in Deutschland. Zahlreiche Deutsche fahren deshalb zum Tanken über die Grenze. Sachsens Wirtschaftsministerium betrachtet die Vorstellungen skeptisch. Abgesehen davon, dass Sachsen als Bundesland nicht bundeseinheitliche Steuern verändern könne, bedeute eine Sonderregelung einen hohen Verwaltungsaufwand. Außerdem lasse sich ein solches steuerliches Vorzugsgebiet territorial nur schwer abgrenzen, sagte Ministeriumssprecherin Annette Binninger der dpa. Bei Tankstellenbetreibern im ostsächsischen Grenzgebiet zu Polen und Tschechien fand die Idee erwartungsgemäß Zustimmung. «Es muss etwas geschehen, sonst gehen die Tankstellen hier kaputt», sagte ein Tankstellenbetreiber in Ostritz (Kreis Löbau-Zittau) bei einer dpa- Umfrage am Donnerstag. «Wir erleben es immer wieder, dass Autofahrer bei uns eine geringe Menge tanken, um hinter der Grenze dann den Tank volllaufen zu lassen», sagte Ulrich Rothbarth von der Agip-Tankstelle in Zittau. Auf Dauer sei das nicht zu verkraften. Die Umsätze der Tankstellen am östlichen Rand Deutschlands rangieren im Bundesvergleich weit unten. Heinz-Dieter Schüch, der im Grenzgebiet mehrere Aral-Tankstellen betreibt, bezifferte den Umsatz auf 60 Prozent einer zentral in Deutschland gelegenen Tankstelle. Seiner Ansicht nach müssten die Spritpreise auf deutscher Seite gar nicht unbedingt auf das gleiche Niveau wie jenseits der Grenze gesenkt werden. «Wenn der Abstand eine psychologische Schwelle von etwa fünf Cent erreicht, wäre der Tanktourismus wohl schon erledigt.» Der ADAC Sachsen hält den Vorschlag für rechtlich nicht durchsetzbar. «Vor dem Bundesverfassungsgericht hätte eine verschieden hohe Besteuerung je nach Region keinen Bestand», sagte der sächsische ADAC-Chef Nikolaus Köhler-Totzki. Leidtragende einer Änderung wären zentraler gelegene Tankstellen, wo weiterhin die volle Steuer fällig würde. «Das Problem würde nur ein Stück ins Inland verlagert.» (vr/dpa)