Berlin. Beck habe gemeinsam mit Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Umsetzung noch in diesem Jahr geworben. Der Sprecher von Müntefering sagte, sein Minister sei sich mit Beck einig, die Postbranche zügig in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen. Dieser Schritt würde die Sorgen wegen der bevorstehenden Postmarktliberalisierung „in einem erheblichen Maße lindern“. Die frühere Bundesregierung von SPD und Grünen hatte das Ende des Briefmonopols der Deutschen Post zum 1. Januar 2008 beschlossen. Jetzt aber warnt die SPD vor Lohndumping und Wettbewerbsnachteilen. Deutschland dürfe nicht Vorreiter sein, während in der EU die Postmärkte erst 2011 geöffnet würden. Die von der SPD geforderte Verschiebung des nationalen Auslauftermins lehnt die Union ab.
Postbranche: SPD fordert Mindestlöhne
11.07.2007 16:13 Uhr
Die SPD will so rasch wie möglich die Einführung eines Mindestlohns in der Postbranche durchsetzen. „ch hoffe, dass wir uns mit der Union einig sind, dass wir alle kein Interesse daran haben können, dass irgendwelche nichtdeutschen Anbieter zu Dumpinglöhnen in Deutschland tätig werden, wenn dieser Markt nun einseitig geöffnet wird“, sagte SPD-Chef Kurt Beck der "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
