Post-Streik in Frankreich am 24. November

Paris. Nach dem positiven Votum des Senats, der zweiten Kammer des Landes, für die von der Regierung geplante Umwandlung des Post-Statuts in das einer anonymen Aktiengesellschaft haben fünf der im Bereich der französischen Staatspost aktiven Gewerkschaften für den 24. November zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Zwei von ihnen wollen den Ausstand auf einen Tag begrenzen, die Mehrheit ist jedoch für einen unbegrenzten Streik. Das Thema hat letzthin massiv an Brisanz gewonnen, weil sich mehr als zwei Millionen Franzosen an einer von den Gewerkschaften organisierten nicht-offiziellen Volksbefragung beteiligt und mit großer Mehrheit die Privatisierungspläne abgelehnt hatten. Mitte Dezember muss das französische Parlament, die Nationalversammlung, über den entsprechenden Gesetzentwurf abstimmen. Offensichtlich haben die Bemühungen seitens der Senatoren, den Text so zu gestalten, dass er eine echte Privatisierung unmöglich macht, die Gegner des Projektes nicht überzeugt. Zu den Ergänzungen, die der Ablehnungsfront den Wind aus den Segeln nehmen sollen, gehören in der Hauptsache diese: Eine bestimmt, dass „der Charakter der Post als nationaler öffentlicher Dienst“ unangetastet bleibt, eine andere schreibt die Rolle des Staates als Mehrheitsaktionär fest. Nicht ausdrücklich erwähnt wird dagegen der Name der Caisse des Dépôts, die in das Postkapital nach den bisherigen Plänen 1,5 Milliarden Euro einschießen soll, während der Staat selbst 1,2 Milliarden beisteuert. (jb)