Post soll von Brüssel zur Millionen-Rückzahlung verpflichtet werden

Am Mittwoch will die EU-Kommission entscheiden, ob sie von der Deutschen Post die Rückzahlung von Beihilfen in Höhe von 572 Millionen Euro fordert. Das Thema Briefporto soll bei dem Entschluss der 20 Kommissare keine Rolle spielen, hieß es inoffiziell aus Brüssel. Durch eine schrittweise Senkung des Briefportos wolle die Post eine Zahlung der Millionen summe vermeiden, hatten Zeitungen zuvor berichtet. Die Deutsche Post hatte das jedoch dementiert. Nach dem Kommissionsbeschluss werde es Verhandlungen mit dem Adressaten des Brüsseler Beihilfeverfahrens, der deutschen Bundesregierung, über die Rückführung der Beihilfen geben. Dabei könnte auch eine mögliche Portosenkung eine Rolle spielen. Ob sich die EU-Kommission sich dabei auf ein verringertes Porto einlassen wird, ist allerdings völlig offen. Die Kommission prüft seit drei Jahren, ob die Post die Paketsparte früher durch Einnahmen aus dem durch ein Monopol geschützten Briefgeschäft "subventioniert" hat. Die Post und die Bundesregierung als Mehrheitseigentümer weisen den Vorwurf zurück. Der angepeilte Rückzahlungsbetrag kann sich unmittelbar vor der Entscheidung noch ändern. Es ist einer der höchsten Beihilfen, die bisher von Brüssel zurückverlangt wurden. (vr/dpa)