Post-Mindestlohn entzweit Union und SPD erneut – Zahlenstreit

Berlin. Der von Deutscher Post und der Gewerkschaft ver.di ausgehandelte Mindestlohn- Tarifvertrag erfüllt nach einer neuen Bewertung der Bundesnetzagentur nicht die Bedingungen für eine branchenverbindliche Lohnuntergrenze. Die Union forderte am Mittwoch daraufhin, den Tarifvertrag neu zu verhandeln. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wies die Einschätzung der Netzagentur zurück und pochte auf Einhaltung der koalitionsinternen Vereinbarungen, zeigte sich aber gesprächsbereit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht nach den Worten von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zu den in der Koalition getroffenen Vereinbarungen über die Einführung eines Post-Mindestlohnes zum 1. Januar 2008. Sie sehe aber „noch Fragen“ offen. Es sei nun Aufgabe des Wirtschafts- und des Arbeitsministeriums, sich zu verständigen. Müntefering geht nach den Worten seines Sprechers Stefan Giffeler davon aus, dass der vereinbarte Mindestlohntarifvertrag deutlich mehr als 50 Prozent der Briefdienst-Beschäftigten erfasst. Er stütze sich dabei auf „eine solide und valide Datengrundlage“. Wenn es dazu Gesprächsbedarf gebe „seitens des Koalitionspartners, seitens der Fraktionen oder innerhalb der Bundesregierung, wird man natürlich diesem Gesprächsbedarf nachgehen“, sagte Giffeler. Die Post selbst hatte die Zahlen der Netzagentur als politisch motivierte, unseriöse Hochrechnung zurückgewiesen. Danach erfasst der von der Post federführend ausgehandelte Mindestlohntarifvertrag je nach Berechnungsgrundlage nur zwischen 33 und 42 Prozent der Briefdienst-Beschäftigten. Wenn die vereinbarten Lohnuntergrenzen von 8,00 bis 9,80 Euro für die Branche verbindlich sein sollen, müssen sie für mehr als die Hälfte der Beschäftigten gelten. Diese Löhne kritisieren die neuen Post-Konkurrenten als zu hoch. Sie sehen sich damit im Wettbewerb benachteiligt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die Tarifpartner der Postbranche müssten nun „zügig wieder an einen Tisch und miteinander reden“. Die Zahlen der Regulierungsbehörde zeigten, dass der Mindestlohntarifvertrag für den Postbereich die gemeinsam vereinbarten Bedingungen «nicht erfüllt“. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil griff die Union scharf an: Sie verweigere „mit Falschmeldungen“ den Briefzustellern Mindestlöhne und versuche, Vereinbarungen der Koalition in Frage zu stellen. Heil kritisierte, die Bundesnetzagentur habe Brief- und Zeitungsdienste, Paket-, Express- und Kurierdienste sowie sonstige postalische Dienstleistungen erfasst. Für die strittige 50-Prozent-Klausel komme es aber „allein darauf an, ob Arbeitnehmer Tätigkeiten ausüben, die unter den Tarifvertrag fallen“. Deshalb seien nur Arbeitnehmer zu berücksichtigen, „die Briefe einsammeln, weiterleiten und ausliefern. Reine Zeitungszusteller oder ausschließlich im Paketdienst Beschäftigte fallen nicht unter den Tarifvertrag“. Werde dies berücksichtigt, ergebe sich eine Tarifbindung des Mindestlohntarifvertrages von rund 63 Prozent. Die Bundesnetzagentur stützte sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamts. Danach gab es Ende September 2005 im Wirtschaftszweig Post einschließlich Zeitungs-, Paket- und Kurierdiensten 414 600 Beschäftigte, ohne Beamte 360 600. Von dem vereinbarten Tarifvertrag wären nur 173 000 Beschäftigte erfasst, ohne Beamte 119 000. In der Erhebung wurde unterstellt, dass alle erfassten Firmen grundsätzlich - wenn auch mit geringem Anteil - Briefdienstleistungen erbringen. Dies ist nach Darstellung eines Post-Sprecher nicht zutreffend. Für die neue CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer ist die Einführung eines Mindestlohnes in der Postbranche „kein Dammbruch“. Bei der Post gebe es eine Sondersituation, da diese ein ehemaliges Staatsunternehmen sei, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). Generell seien Mindestlöhne aber abzulehnen, da sie „Tausende von Arbeitsplätzen“ vernichteten.