Politiker zanken weiter über Bahn-Börsengang - Zerschlagung steht im Raum

Berlin. Nach der Vortags-Anhörung im Bundestags-Verkehrsausschuss über die Privatisierungsvorlage von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sah eine Gruppe von CSU-Verkehrspolitikern am Donnerstag für das Vorhaben „eine Chance mehr“ Sie verlangte den Verkauf der lukrativen Logistiksparte. Die SPD warnte vor einer Zerschlagung der Bahn und kündigte wie Regierungskreise einige Nachbesserungen am Entwurf an. Über das Aktienrecht solle der Bund seinen Einfluss auf die Schienennetz-Politik der Bahn weiter stärken. Das Verkehrsministerium will den von vier Ressorts –Justiz, Inneres, Wirtschaft und Verbraucherschutz –verfassungsrechtlich angezweifelten Tiefensee-Entwurf bis zur Sommerpause einvernehmlich durchs Bundeskabinett bringen. Wie es in Regierungskreisen dazu weiter hieß, sei die interne „bstimmung zwischen den Häusern“voll im Gange. Ein grundlegender Kurswechsel sei aber nicht zu erwarten, da die Anhörung trotz der Unterschiede der Verfassungsrechtler gezeigt habe, dass ein Grundgesetzkonformer Weg möglich sei. Auch der SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner erklärte: „Es gibt keine unüberwindbare verfassungs- und bilanzrechtliche Hürden.“ Das habe die Anhörung ergeben. Dabei soll weiterhin der Bund Eigentümer der Gleis- und Bahnhofsinfrastruktur sein, die von der Bahn wirtschaftlich betrieben und bilanziert werden solle. Die Mehrzahl der Juristen hatte bei der Anhörung eine Unvereinbarkeit dieser Regelung mit einem starken Kontrollbedürfnis des Netzeigentümers Bund herausgestellt. Eine wirtschaftliche Übernahme dieser defizitären Bahnteile komme schon aus Gründen der Milliarden-Haushaltsrisiken nicht in Betracht, hieß es jetzt in der Regierung. „Wenn wir jetzt trennen würden, wären wir stolzer Besitzer eines insolventen Unternehmens – mit allen Haushaltsrisiken und allen Schulden.“ Das sei nicht im Interesse des Finanzministers, der sich ausdrücklich hinter die Bahnprivatisierungspläne Tiefensees gestellt hatte. Dagegen erklärten die CSU-Verkehrspolitiker Renate Blank, Klaus Hofbauer und Andreas Scheuer: „Es ist nicht Aufgabe der Steuerzahler, auf Dauer internationale Logistikverkehre zu organisieren und zu bezahlen.“ Nach Aussage von Scheuer könnte der Verkauf des Transport- und Logistikbereichs der DB etwa sechs Milliarden Euro Verkaufserlös bringen. Davon sollte je die Hälfte in Bahninvestitionen und in den Bundeshaushalt fließen. Hübner erinnerte die CSU an den gemeinsamen Privatisierungs-Beschluss im Bundestag vom November 2006. „Ich erwarte von der Union, dass sie dazu steht“, forderte er den Koalitionspartner auf. Mit der geplanten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zum Schienennetz zwischen Bund und DB-Konzern gebe es für die Bundesregierung ein weiteres Element der Steuerung der grundgesetzlich garantierten Versorgung der Bürger mit einem ausreichenden Gleisnetz. „Ich bin hochgradig irritiert, dass sich Teile der Union bereits vor der Vorlage eines abgestimmten Gesetzentwurfs in die Büsche schlagen“, sagte Hübner. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, sagte: „Was wir Sozialdemokraten auf keinen Fall mitmachen werden, ist eine Politik die dazu beiträgt, dass der Konzern zerlegt wird und viele tausend Mitarbeiter und Familien ins Ungewisse gestürzt werden.“ Es gebe deutliche Signale, dass sich die Ministerien in der „nicht leichten“ Verfassungsfrage einigen könnten.