Polarisierung wegen Transitpolitik

Hinsichtlich einer Nachfolgeregelung für den Transitvertrag ist weiterhin alles offen. Österreich solle die EU-Erweiterung blockieren, um zu akzeptablen Ergebnissen zu kommen, schlug Verkehrsministerin Monika Forstinger (FPÖ) bereits im Frühjahr vor. Nun bekommt sie Schützenhilfe von den Landeshauptleuten Franz Schausberger (Salzburg) und Wendelin Weingartner (Tirol), beide ÖVP. Gemeinsam wollen sie die ÖVP-FPÖ-Koalition auffordern, das Verkehrskapitel im Erweiterungsprozess gleichzeitig mit der Transitregelung zu verhandeln. "Bei Bedarf ist die Unterschrift so lange zurück zu halten, bis wir beim Transit eine Lösung gefunden haben", gibt Schausberger die Marschrichtung vor. Außerdem reklamiert er die Teilnahme westösterreichischer Experten bei den Brüsseler Transitverhandlungen, weil in Wien das Sensorium für die Probleme Westösterreichs fehle. Die ÖVP-Bundespolitiker können den Blockadedrohungen nichts abgewinnen. Auch die Grünen sind in dieser Frage gespalten. Während der Tiroler Grünen-Obmann auf die Linie Weingartners einschwenkte, droht der grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber bei einer Veto-Drohung seiner Parteikollegen mit Rücktritt. (vr/rv)