Pokern um die Mautpolitik

"Das macht sich natürlich bemerkbar, wenn Mauteinnahmen fehlen." Pokern um die MautpolitikBundesverkehrsminister Tiefensee wirbt für die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit als neuen Motor der ostdeutschen Wirtschaft – und braucht für deren Umsetzung die Mauterhöhung ab 2009. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat eine fristgerechte Fertigstellung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) davon abhängig gemacht, dass die LKW-Maut planmäßig zum 1. Januar 2009 von durchschnittlich 13,5 auf 16,3 Cent pro Kilometer erhöht wird. Wenige Tage vor der Freigabe der neuen Autobahn A 73 Suhl – Lichtenfels zwischen Thüringen und Oberfranken appellierte der SPD-Politiker an die Länder, ihren Widerstand gegen die Mauterhöhung aufzugeben. Die auf knapp 39 Milliarden Euro veranschlagten VDE seien notwendig für die ostdeutsche Wirtschaft. Trotz der Probleme bei Planung und Kosten sollen die insgesamt 17 Projekte bis zum Jahr 2017 beendet sein. Voraussetzung sei aber, dass im Bundeshaushalt weiterhin "auf höchstem Niveau" in die Verkehrsträger investiert werden könne, so der Minister.Tiefensee setzt auf Mauteinnahmen Die Länder müssten dieses Vorhaben unterstützen. Sollte der Bundesrat die Mauthöhenverordnung auf seiner Sitzung am 19. September ablehnen, gab Tiefensee auf Fragen der VerkehrsRundschau zu bedenken: "Das macht sich natürlich bemerkbar, wenn Mauteinnahmen fehlen." Allein bis 2012 würden dem Bund rund 3,4 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen. Nachdem sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern auf ihrer Sonderkonferenz am 20. August nicht über die Mauterhöhung einigen konnten, war eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, um einen Kompromiss zu finden. Davon sei man noch weit entfernt, hieß es Ende vergangener Woche.Stattdessen hatte die Verhandlungsführerin der CDU/CSU-regierten Länder, die bayerische Verkehrsministerin Emilia Müller, vor der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe ihre Blockade-Drohung gegen die Mauterhöhung noch einmal demonstrativ wiederholt. "Der Bund muss sich bewegen, sonst wird die für 2009 geplante Mautanhebung verschoben", erklärte die CSU-Politikerin in einem Interview. Außerdem dürften vor allem mittelständische Fuhrbetriebe mit fast noch neuen Euro-3-LKW durch eine höhere Maut nicht so stark belastet werden, wie dies der Bund derzeit plane. "Deswegen bin ich allenfalls für eine moderate Erhöhung, um eine weitere Verschärfung im europäischen Wettbewerb zu vermeiden."Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) nahm die Insolvenz der Berliner Speditionsfirma Friedrich Schulze zum Anlass, erneut vor der Mauterhöhung zu warnen. Diese sei ein "Existenzvernichtungsprogramm" für die Branche, betonte BGL-Vize-Hauptgeschäftsführer Adolf Zobel. Die Betriebe würden mit weiteren 1,9 Milliarden Euro belastet. Zur Entwicklung bei der 1914 gegründeten Spedition meinte er in einem Interview: "Nur die Großen hört man, wenn sie sterben. Die Kleinen gehen leise, und keiner bekommt es mit." Unterstützung aus den eigenen ReihenUnterstützung erhielt Tiefensee aus der SPD-Bundestagsfraktion und von Bahnverbänden. Der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider sagte mit Blick auf die ablehnende Haltung mehrerer Länder, die auf der Mauterhöhung fußende eine Milliarde Euro zusätzlich im Bundeshaushalt werde wieder herausgestrichen, wenn die Länder bei ihrer Blockade blieben. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bahnindustrie, Ronald Pörner, sagte, die Mauterlöse müssten in die Schieneninfrastruktur fließen. Für den geplanten Neu- und Ausbau von Eisenbahnstrecken fehlten jährlich eine Milliarde Euro. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in Berlin

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