Pensionszusagen

Pensionszusagen Probezeiten genau beachtenDer Fiskus hat die Voraussetzungen für die Anerkennung von Pensionszusagen deutlich verschärft. 75 Prozent dieser Zusagen auf das Recht auf eine Betriebsrente sind inzwischen fehlerhaft. Wer verhindern will, dass er Steuervorteile verliert, sollte seine Verträge anpassen.Was für Arbeitnehmer die gesetzliche Rente ist, sind für viele GmbH-Geschäftsführer Betriebsrenten. Gerade geschäftsführende Gesellschafter ertragsstarker Unternehmen sorgen über eine Pensionszusage des Arbeitgebers fürs Alter vor. Für rund zwei Drittel aller mittelständischen Unternehmen sind Betriebsrenten eine interessante Option, schätzt die Wirtschafts- und Steuerberatungskanzlei DHPG. Alle damit verbundenen Aufwendungen sind als Betriebsausgabe absetzbar. Pensionszusagen bilden eine Schnittmenge aus Arbeits-, Versicherungs- und Steuerrecht. Entsprechend wichtig ist eine sorgfältige vertragliche Ausgestaltung. Nur so lassen sich böse Überraschungen vermeiden. In der Bilanz hat der Arbeitgeber eine Pensionsrückstellung zu bilden. Diese berechnet sich für die Steuerbilanz nach Paragraf 6a des Einkommensteuergesetzes. Die Handelsbilanz nimmt eine gesonderte, meist höhere Bewertung vor. Die Höhe der Rückstellung muss durch einen Fachmann berechnet werden. Neue Regeln für Warte- und Probezeit Die aktuelle Rechtsprechung erfordert für Betriebsrenten jetzt ein erhöhtes Augenmerk. Wer kürzlich eine Pensionszusage mit seinem Arbeitgeber vereinbart hat, sollte die neuen steuerlichen Vorgaben beachten. Denn die Finanzverwaltung hat die Bedingungen zu Warte- und Probezeit – als eine Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung der Pensionszusage – deutlich verschärft. Grundlage ist ein Schreiben der Finanzverwaltung, das zu einem Urteil des Bundesfinanzhofs Stellung nimmt (BFH, Aktenzeichen: I R 78/08). Die Krux: Die Finanzbehörden wenden die verschärften Bedingungen des BFH nun rückwirkend für alle Pensionszusagen an, die seit dem 29. Juli 2010 geschlossen wurden. An diesem Tag wurde das BFH-Urteil online veröffentlicht. Bis zu 75 Prozent der Pensionszusagen weisen inzwischen Fehler auf. Unternehmen sollten dringend ihre Pensionszusagen regelmäßig auf den Prüfstand stellen. Wer gegen die neuen Vorschriften verstößt, muss mit erheblichen finanziellen Einbußen rechnen. Die Finanzverwaltung erkennt Pensionszusagen nur an, wenn im Vorfeld eine angemessene Probezeit eingehalten wird (siehe Kasten). Bislang hielt sich der Schaden in Grenzen. Die Steuerprüfer durften die Betriebsausgaben nur für die ersten Jahre der Probezeit reduzieren. Wer jetzt gegen die Vorgaben verstößt, verliert alle Steuervorteile. Pensionszusagen sind dann ein für alle Mal vergiftet. Das Finanzamt streicht alle Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz und wertet eine spätere Auszahlung als verdeckte Gewinnausschüttung. Rechtzeitig die Verträge anpassen Doch noch ist nichts verloren. Betroffene sollten schnell handeln und vertragliche Anpassungen vornehmen. Tipp der DHPG: Geschäftsführer und Gesellschafter sollten steuerlich problematische Pensionszusagen vertraglich aufheben. Das Unternehmen muss dann die bereits getätigten Rückstellungen aus der Steuerbilanz tilgen, was den Steuervorteil bis auf Weiteres auflöst. Eine genaue Berechnung bewahrt vor bösen Überraschungen. Nach Ablauf der vom BFH vorgeschriebenen Probezeiten kann die Gesellschafterversammlung die Pensionszusage erneut erteilen und zwar steuerwirksam. So sind die angestrebten Vorteile weitgehend gerettet. Ein Wermutstropfen bleibt: Der Versicherungsschutz für den Geschäftsführer ist zwischenzeitlich eingeschränkt. Eine Hinterbliebenen- und Invaliditätszusage ist oft unmittelbar mit der Pensionszusage verbunden und damit ebenfalls zeitweise außer Kraft. Angesichts der komplexen Bestimmungen empfiehlt es sich, grundsätzlich vor der Erteilung von Pensionszusagen steuerlichen Rat einzuholen. Nur so lassen sich alle Steuervorteile finanzamtssicher ausschöpfen. Fazit: Pensionszusagen sind ein zentraler Baustein für die Altersversorgung von Führungskräften. Profitieren können Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Allerdings erfordern strenge steuerliche Rahmenbedingungen und die neueste Rechtsprechung eine vorausschauende Vertragsgestaltung. ❙❚■ Jochen-Johannes Muth ist Steuerberater bei der Wirtschaftskanzlei DHPG in EuskirchenBegriffserklärung Was ist eine Pensionszusage? Pensionszusagen sind eine Form der betrieblichen Altersversorgung. Sie ergänzen Leistungen aus privater Vorsorge und gegebenenfalls der Sozialversicherung. Damit bilden sie das dritte Standbein für den Ruhestand. Pensionszusagen werden hauptsächlich mit GmbH-Geschäftsführern vereinbart. Allerdings können Pensionszusagen auch im Rahmen einer Personengesellschaft, also einer Kommanditgesellschaft (KG) oder offenen Handelsgesellschaft (OHG), an einen Mitgesellschafter gewährt werden. Anders als der Geschäftsführer einer GmbH muss der Gesellschafter einer KG oder OHG aber jährlich vor der Auszahlung eine Versteuerung vornehmen. Die Pensionszusage ist eine ergänzende Vereinbarung zum Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber sagt eine finanzielle Leistung zu, die bei Erreichen einer Altersgrenze, Invalidität oder Tod fällig wird. Empfangsberechtigt sind der Geschäftsführer oder dessen Versorgungsberechtigte. jjmProbezeiten Drum prüfe, wer sich ewig bindet Pensionszusagen für Gesellschafter-Geschäftsführer erfordern eine erhöhte Vorsicht. Sonst werten die Finanzbehörden die Rückstellungen als verdeckte Gewinnausschüttung. Bei Vereinbarungen ab dem 29. Juli 2010 sind folgende Probezeiten unbedingt einzuhalten: 5 Jahre: Viele Neugründungen scheitern schnell wieder. Erst nach einigen Jahren ist absehbar, ob Unternehmen sich dauerhaft am Markt behaupten können. Konsequenz: Neugründungen dürfen frühestens nach fünf Jahren eine Pensionszusage vereinbaren und damit langfristige Zahlungsverpflichtungen eingehen.2 bis 3 Jahre: Bei allen am Markt etablierten Unternehmen verlangt der Fiskus eine mindestens zweijährige Frist. Erst danach darf das Unternehmen eine Pensionszusage erteilen. Ausschlaggebend für die Höhe der Pension ist die Wirtschaftskraft des Unternehmens zum Zeitpunkt der Vereinbarung.1 Jahr: Eine Sonderstellung genießt ein Management-Buy-Out. Wenn ein leitender Angestellter das Unternehmen kauft und als Kapitalgesellschaft fortführt, muss er nur ein Jahr warten, bis er eine Pensionszusage vereinbaren kann. Der Fiskus geht in diesem Fall davon aus, dass der ehemalige Angestellte seine Qualifikation bereits bewiesen hat. jjm Bedingungen für Pensionszusagen Darauf achtet der Fiskus Die Finanzverwaltung knüpft die Anerkennung von Pensionszusagen an strenge Bedingungen. Die wichtigsten sind: Die Pensionszusage muss schriftlich erfolgen. Bei einer Zusage für den Geschäftsführer muss die Gesellschafterversammlung zustimmen. Vor der Zusage muss eine ein- bis fünfjährige Probezeit eingehalten werden. Im Einzelfall ist eine Wartezeit zu berücksichtigen. Das ist der Zeitraum nach der Erteilung der Zusage, in dem auch bei Eintritt des Versorgungsfalls noch keine Leistung erfolgt. Der zukünftige Pensionär muss die Zusage, also den Vorteil des späteren Ruhestandsgehalts, noch erarbeiten können. Dies führt zu einer Mindestaltersgrenze von 65 für den Beginn der Pensionszahlungen. Die Pensionszusage darf nicht um „5 vor 12“ gegeben werden. Erhält ein 63-Jähriger eine Pensionszusage ab seinem 70. Geburtstag, wird das Finanzamt diese nicht anerkennen. Die Zusage muss für die Gesellschaft finanzierbar sein. Denn die Gesellschaft geht das Risiko ein, jahrzehntelang eine Invaliditäts- oder Hinterbliebenenrente zu zahlen. Dieses Risiko sollte gegen entsprechende Prämienzahlung über eine Versicherung abgesichert werden. Die Zusage muss in ihrer späteren Höhe angemessen sein. Schnell stellen die Finanzbehörden die Höhe der zugesagten Leistung infrage. Die Zusage einer „Nur-Pension“ ohne laufendes Gehalt erkennt die Finanzverwaltung grundsätzlich nicht an. Sie würde dann in der Steuerbilanz nicht ausgewiesen, obwohl eine zivilrechtliche Verpflichtung der Gesellschaft besteht. jjm

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