Schwerin. Christian Pegel (SPD) bleibt für Verkehr zuständiger Minister von Mecklenburg-Vorpommern. Das berichtet der „Verkehrsbrief“. Demnach wurde Pegel am Dienstag von Ministerpräsident Erwin Sellering zum Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung ernannt.
Der 1974 in Hamburg geborene Pegel hat Jura in Greifswald studiert und anschließend als Anwalt und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Greifswald gearbeitet. 2012 wurde er zum Chef der Staatskanzlei ernannt, im Januar 2014 wurde er zum Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung berufen. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der SPD und seit der Landtagswahl im September auch Mitglied des Landtages.
Neue Regierung will landesweiten ÖPNV neu strukturieren Die Koalition aus SPD und CDU hat sich im Koalitionsvertrag unter anderem folgende Aufgaben in der Verkehrspolitik vorgenommen:
- Die Straßenbauverwaltung soll in die Lage versetzt werden, den Investitionshochlauf für die Bundesfernstraßen mit einem entsprechenden Planungsvorlauf nachzukommen. Eine Bundesfernstraßengesellschaft lehnen SPD und CDU ab.
- Die Landesstraßen sollen „bedarfsgerecht“ erhalten und die Mittel dafür „nach den finanziellen Möglichkeiten“ aufgestockt werden.
- Das Gesamtstraßennetz soll einer baulastträgerübergreifenden integrierten Netzbetrachtung unterzogen werden.
- Geprüft werden soll, ein Netz landesbedeutsamer Linien festzulegen und die Leistungen durch den SPNV oder durch (Schnell-)Buslinien zu erbringen. Für die Aufgabenträger des übrigen ÖPNV soll es möglich sein, regional bedeutsamen und abgrenzbaren SPNV auf Antrag in eigene Trägerschaft und Finanzierung zu übernehmen.
- Um die Schwankungen der Regionalisierungsmittelzuweisungen abzumildern, soll ein Liquiditätsfonds eingerichtet werden.
- In einem Pilotprojekt zum autonomen Fahren sollen Mobilitätsalternativen für dünne besiedelte Gebiete untersucht werden. (roe)