Pariser Dachverband TLF erinnert Regierung an Versprechen

Die französische Regierung will die Mineralölsteuer (Tipp) für Diesel im nächsten Jahr um rund zwei Pfennige pro Liter erhöhen. Damit soll die 1999 beschlossene schrittweise Angleichung der Steuersätze für Benzin und Diesel fortgeführt werden. Der Transport- und Logistikdachverband TLF hat in diesem Zusammenhang an die im September letzten Jahres vereinbarte Sonderregelung für das ausschließlich Diesel verwendende Transportgewerbe erinnert. Damit waren weitere Streikmaßnahmen der Straßentransporteure abgewendet worden. Die Sonderregelung sieht die weitgehende Rückerstattung der durch die Angleichung bedingten Mehrbelastung vor. "Ausdrücklich" sei darin erwähnt, dass die bis 2006 vorgesehene jährliche Anhebung der Tipp "im Bereich des gewerblich verwendeten Kraftstoffs ab 2002 vollständig kompensiert wird", unterstreicht der Verband. Zu befürchten sei jetzt, dass Paris die zu erwartenden Steuermindereinnahmen durch Streichung dieser Zusage ausgleichen wolle. Dies werde er nicht akzeptieren. (vr/jb)