Berlin. Ungeachtet der jüngsten Zurückweisung der Paketbranche zu den angeblichen Missständen im eigenen Bereich ist die SPD-Fraktion für eine schärfere gesetzliche Gangart. Es sei richtig, „die Nachunternehmerhaftung auch auf die Paketbranche auszuweiten”, sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast am Montag in Berlin. „Sollte stimmen, was die Paketbrache sagt, und alle Standards eingehalten werden - ist das ja auch kein Problem.”
Angesichts angeblicher Missstände in der Branche hatten am Wochenende bereits Verdi-Chef Frank Bsirske und die SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles die Ausweitung dieser Haftungsart gefordert (die VerkehrsRundschau berichtete). Das bedeute, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich sei. Laut Bsirske werden bei Subunternehmen von Paketdienstleistern teils Stundenlöhne von 4,50 Euro oder 6 Euro gezahlt. Die Paketdienstleister hatten die Kritik zurückgewiesen.
Mast sagte: „Es kann nicht sein, dass in Teilen der boomenden Paketbranche durch skandalöse Art und Weise der Mindestlohn unterlaufen wird.” Diese Praxis auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei inakzeptabel. (dpa)