Österreichs Transitproblem

Seit Wochen vertritt die österreichische Verkehrsministerin Monika Forstinger (FPÖ) die Auffassung, dass es ohne Transitlösung keine EU-Osterweiterung geben könne. Nun erhält sie von der gesamten Regierung Unterstützung. Selbst der Europaparlamentarier Hannes Swoboda (SPÖ) schließt sich dieser Meinung an. Als erster Beitrittskandidat könnte Slowenien von einer österreichischen Blockade betroffen sein. Die Alpenrepublik will bis zur Klärung der Transitfrage die Eröffnung des Verkehrskapitels verhindern. Konkretisiert wurden die österreichischen Forderungen bisher nicht. Für eine Fortsetzung bzw. Ausdehnung des bis 2003 geltenden Transitvertrages bestehen nach allgemeiner Auffassung kaum Chancen. Swoboda schlägt deshalb eine an der Schweiz orientierte Schwerverkehrsabgabe mit Zuschlägen für "sensible Korridore" vor. Diese Mehreinnahmen könnten für den Ausbau der Bahn verwendet werden. Zusätzliche Nahrung erhält die laufende Diskussion durch eine aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes, die eine Steigerung des Transitverkehrs um 4,6 Prozent jährlich voraussagt. (rv)