Österreich will Ökopunkte-Streit vor dem EuGH austragen

Der österreichische Verkehrsminister Mathias Reichhold will wegen einer Kürzung der Ökopunkte wieder vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Weil die im Transitvertrag festgeschriebene Höchstzahl von 1,61 Millionen Fahrten 2001 um 12 Prozent überschritten wurde, sollen in diesem Jahr eine Million Ökopunkte weniger verteilt werden. Reichhold strebt eine rasche einstweilige Verfügung des EuGH an, da ein endgültiges Urteil erst nach dem Ende des derzeitigen Transitvertrages zu erwarten ist. Die den deutschen Ministerpräsidenten vergleichbaren Landeshauptleute von Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Kärnten haben bereits ihre Zustimmung für die Einleitung des Verfahrens signalisiert. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verhinderte aber bisher eine Klage. Er möchte offensichtlich das Gesprächsklima zwischen Österreich, Deutschland und Italien nicht dadurch belasten. In diesen Tagen sollen sich die Verkehrsminister dieser drei Staaten auf eine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag einigen. Bisher ist ein Konsens aber nicht in Sicht. Reichhold will auch bei den kommenden Gesprächen hart bleiben, weil Österreich weder auf der Straße noch auf der Schiene genügend Kapazität habe, um unbeschränkten Transitverkehr zuzulassen. Außerdem kündigte der Minister temporäre Fahrverbote und schärfere Kontrollen an. (vr/rv)