Österreich will Brennermaut weiter senken und fordert Reduzierung der Ökopunkte

Die Brennermaut soll statt bisher 152 Mark künftig nur noch 120 Mark, die Nachtfahrt 241 Mark kosten, so lautet der neue Vorschlag, den Wien in den nächsten Tagen EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio übermitteln will. Damit reagiert der inzwischen zurückgetretene Infrastrukturminister Michael Schmid (FPÖ) auf das Urteil des EuGH, das die Brennermaut als zu hoch und für ausländische Lkw diskriminierend verurteilt hat. Für ausländische Transporteure würden die Transitfahrten damit spürbar billiger, Tiroler Unternehmen hätten aber keine zusätzlichen Kosten zu tragen, sagte Schmid. Mit Tirol und seinem einflussreichen Landeshaptmann Wendelin Weingartner hat der scheidende Infrastrukturminister seinen Vorschlag jedoch nicht zuvor abgesprochen. Brüssel signalisierte bereits, der Schritt Schmids gehe "in die richtige Richtung". Zugleich bittet Schmid die Verkehrskommissarin eine Senkung der Ökopunkte im Jahr 2001 vorzubereiten. Diese muss laut Transitvertrag erfolgen, wenn im vorangehenden Jahr mehr als 1,61 Millionen Ökopunkte-Fahrten durchgeführt wurden. Diese Zahl werde laut einer Prognose des Ministeriums in diesem wie im vorigen Jahr überschritten.