Österreich-Transit in der Sackgasse

Am vergangenen Mittwoch (11. Juli) versuchte eine österreichische Delegation, der Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ), Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP), Verkehrsministerin Monika Forstinger (FPÖ) und der Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner (ÖVP) angehörten, EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio davon zu überzeugen, dass es eine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag geben müsse. Die Verkehrskommissarin zeigte zwar Verständnis für den österreichischen Standpunkt, schloss eine über das Jahr 2003 hinausreichende Beschränkung der Transitfahrten aber nachdrücklich aus. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Europäischen Kommission und Österreichs soll ab September eine für alle Seiten akzeptable Lösung finden. Österreich verfolgt indessen unnachgiebigen seinen bisherigen Kurs und will eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einbringen, wenn die letzte Tranche des diesjährigen Ökopunkte-Kontingents ohne Kürzung vergeben wird. (vr/rv)