Österreich: Suche nach akzeptabler Transitlösung

Nach dem Treffen von drei österreichischen Regierungsmitgliedern mit EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio am 11. Juli beherrscht die Transitfrage weiterhin die Verkehrspolitik der Alpenrepublik. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) will zumindest eine klare Regelung für "sensible Zonen" und meint damit offenbar den Brenner. Schützenhilfe bekommt sie von EU-Kommissar Franz Fischler. Er vertritt den Standpunkt, dass Österreich nach 2003 nicht völlig ohne Regelung für den Durchzugsverkehr dastehen könne. Ganz anders sehen das die österreichischen Transportunternehmer. Das Ökopunkte-System, meint deren Vorsitzender Adolf Moser, habe seine Schuldigkeit getan. Eine Nachfolgeregelung sei entbehrlich, weil die Senkung der Abgasemissionen ohnehin bereits bis zum Jahr 2008 geregelt sei. Versöhnliche Signale kommen aus Brüssel: Der Rahmen für Mautgebühren in "sensiblen Korridoren" könnte deutlich angehoben werden. (vr/rv)