Österreich: Post auf dem Weg an die Börse

Wien/Österreich. Die beiden Regierungsparteien ÖVP und BZÖ sind überein gekommen, die Österreichische Post per 2009 vollständig zu liberalisieren. Nach diesem Datum dürfen private Anbieter auch Briefe bis 50 Gramm befördern. Trotz dieser Einigung steht den Staatssekretären im Verkehrsministerium, Helmut Kukacka (ÖVP) und Eduard Mainoni (BZÖ), bis 6. September noch eine Menge Arbeit ins Haus. An diesem Tag soll das neue Postgesetz verabschiedet werden, das eine wesentliche Voraussetzung für den geplanten Börsegang der Post AG im ersten Halbjahr 2006 darstellt. In Zukunft soll sich ein Regulator um Ordnung im österreichischen Postmarkt kümmern. Ob er von der Regierung unabhängig arbeiten darf oder weisungsgebunden sein wird, steht noch nicht fest. Diskutiert wird auch darüber, ob spezielle Dienstleistungen - etwa Nachtzustellung - bereits vor 2009 komplett den Regeln des freien Wettbewerbs folgen könnten. (rv)