Österreich: Neue Runde im Ökopunkte-Poker

Wien/Amsterdam. Österreich, Deutschland, Italien und die Niederlande haben am Dienstag in Amsterdam ihre Verhandlungen über eine Verlängerung des Transitvertrages fortgesetzt. Nach einem Vorschlag Italiens sollen schadstoffarme Lkw für den Österreich-Transit ab 2004 keine Ökopunkte mehr benötigen. Der österreichische Verkehrsminister Hubert Gorbach will dieser Idee nur zustimmen, wenn die Punktezahl für "Stinker" im Gegenzug kräftig erhöht wird. Außerdem müsse der Transitvertrag weiterhin für das gesamte Bundesgebiet - nicht nur für Alpenquerungen - gelten. Konkrete Maßnahmen, die Österreich im Fall eines endgültigen Scheiterns der Gespräche setzen würde, will Gorbach derzeit nicht nennen. Im Raum stehen allerdings regionale Fahrverbote bei hoher Schadstoffbelastung. Ein Ergebnis der jüngsten Verhandlungsrunde lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. In der Vorwoche waren Verhandlungen zwischen den vier Ländern in Verona gescheitert. Kommt es in dem laufenden EU-Vermittlungsverfahren bis 25. November nicht zu einer Einigung, läuft der bestehende Transitvertrag ohne Verlängerung aus. (vr/rv)