NRW: Kein Vorrang für die Bahn

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hat eine Wende in der Bahnpolitik des Landes angekündigt. „Einen prinzipiellen Vorrang für die Schiene wird es nicht mehr geben“, sagte Wittke heute bei der Vorstellung des Entwurfs für die Gesamtverkehrsplanung des Landes. Alle Neubauvorhaben, ob Straße oder Schiene, seien einer konsequenten Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen worden. Dabei hätten Straßenbauprojekte zumeist deutlich besser abgeschnitten. Deshalb sei es oft effektiver Busse als Ersatz für Züge fahren zu lassen. Wittke hofft, bis zum Jahr 2015 für den Bau von Landesstraßen eine Milliarde Euro ausgeben zu können. Für Schienenprojekte rechnet er für den gleichen Zeitraum mit 600 Millionen Euro an Bundesmitteln. Mit dem Geld sollen 241 Straßenprojekte, davon 69 neue Vorhaben, finanziert werden. Beim Schienenverkehr sind 29 Projekte in der Planung. Die Grünen warfen dem Verkehrsminister vor, Bahnen und Busse aufs Abstellgleis zu schieben. Der Bahnverkehr sei bei Investitionen und Betriebskosten sehr teuer, sagte Wittke. Die neue Landesregierung werde stärker als Rot-Grün darauf achten, welche Verkehrsinvestitionen den größten Nutzen hätten. „Wir wollen ideologiefreie Entscheidungen“, sagte Wittke. Das bedeute aber nicht, dass es künftig keine Investitionen in Schienenwege mehr geben werde. «Es muss aber gesichert sein, dass der Betrieb auf diesen Strecken finanziert werden kann», betonte der Verkehrsminister. Wittke schloss die Stilllegung von Strecken nicht aus. (dpa/tbu)