Norddeutsche Wirtschaft gegen Mauterhöhung

Hannover/Bremen. Die von der Bundesregierung geplante Mauterhöhung zum 1. Januar 2009 stößt auf einen heftiger werdenden Widerstand in der Transportbranche sowie anderen Wirtschaftsbereichen. So befürchtet der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK), dass angesichts von LKW-Mautsteigerungen von bis zu 85 Prozent „viele Unternehmen nur noch der Weg in die Insolvenz bleibt“. Schon heute, angesichts „sprunghaft gestiegener Treistoffpreise“, fürchteten viele Inhaber von Transportfirmen um „ihre Existenz“. Um den Betrieben mehr Luft zu verschaffen, sollte die Bundesregierung die Mauterhöhung um ein Jahr – auf den 1.Januar 2010 – verschieben, meint der in Hannover ansässige NIHK. Auf großes Unverständnis stößt bei der NIHK, dass die Erhöhung der LKW-Maut zudem ohne Rücksicht auf die bereits erreichte Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge erfolge. Selbst die neuen Euro-5-LKW würden also von der Maßnahme betroffen. Die NIHK wörtlich: „Es hat beinahe den Anschein, dass die Transportunternehmen nun für die schnelle Umstellung auf abgasarme LKW und die hiermit verbundenen Steuermindereinnahmen in Form der LKW-Maut bestraft werden sollen.“ Während Berlin die Transportbranche weiter zur Ader lassen will, bleibt die rot-schwarze Bundesregierung die dem Transportgewerbe gegebene Entlastung von rund 450 Millionen Euro weiterhin schuldig, kritisiert die Kammerorganisation. Indes will das Bremer Verkehrs- und Speditionsgewerbe die aus seiner Sicht „geplante Existenzvernichtung nicht tatenlos hinnehmen“. In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern der Landesverband Verkehrsgewerbe Bremen (LVB), der Verein Bremer Spediteure (VBS), die SVG-Bremen, die Fachgruppe Containerverkehre der norddeutschen Seehäfen und die Fachvereinigung Möbeltransport Bremen vom rot-grünen Bremer Senat, im Bundesrat gegen „die zügellose Mauterhöhung“ zu stimmen. Die Verbände befürchten, dass die Erhöhung angesichts der jetzt schon schwierigen Lage für viele Transportbetriebe Existenzen vernichten wird. Im Stadtstaat Bremen würden damit nicht nur viele Arbeitsplätze in der Logistikwirtschaft vernichtet. Auch der „Logistikstandort Bremen könnte in Frage gestellt werden“. Martin Otholt, LVB-Geschäftsführer, bestätigte der VerkehrsRundschau, dass derzeit unter den Mitgliedsfirmen das weitere Vorgehen besprochen wird. Streikaktionen könnten dabei auch herauskommen, so Otholt. Er mache sich zudem große Sorgen darüber, dass die sich im Moment häufende Berichterstattung über die wirtschaftlichen Probleme viele Transport- und Speditionsbetriebe das hart erarbeitete positivere Image der Branche in der Öffentlichkeit zunichte machen könnte. So habe man in den zurückliegenden zwei bis drei Jahren sowohl seitens der Betriebe als auch seitens Politik viel getan, um zum Beispiel Schulabgänger für eine Ausbildung als LKW-Fahrer zu gewinnen. Sie wurden mit dem Versprechen geworben, einen zukunftssicheren und interessanten Arbeitsplatz zu bekommen. Wenn aber viele Firmen um ihre Zukunft fürchteten, dann könnten die fertig ausgebildeten Fahrer möglicherweise diesen Job gar nicht mehr ausüben, weil ihre Fahrer-Arbeitsplätze bis zum Abschluss ihrer Ausbildung wegfallen. Das aber dürfe auf keinen Fall passieren, warnt Otholt. (eha)