Die anhaltend niedrigen Pegelstände auf dem Rhein entwickeln sich zu einer immer größeren Herausforderung für die deutsche Wirtschaft. Der Fluss für zahlreiche Industrieunternehmen, Häfen und Logistikdienstleister von zentraler Bedeutung. Sinkende Wasserstände verringern jedoch die Ladekapazitäten der Binnenschiffe, erhöhen Transportkosten und erschweren die Versorgung wichtiger Produktionsstandorte.
Vor diesem Hintergrund beschäftigen sich Politik, Wirtschaft und Verbände sowohl mit kurzfristigen Notmaßnahmen als auch mit langfristigen Konzepten zur Anpassung der Wasserstraßen an häufigere Niedrigwasserphasen.
Sonntagsfahrverbot für Lkw als mögliche Sofortmaßnahme
Um die Auswirkungen des Niedrigwassers auf den Güterverkehr abzufedern, hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger nach der Niedrigwasser-Fachkonferenz in Bonn am heutigen Donnerstagnachmittag mehrere kurzfristige Maßnahmen angekündigt, so die dpa. Sie sollen der Wirtschaft helfen, Lieferketten auf den wichtigen Wasserstraßen wie Rhein, Donau und Elbe aufrechtzuerhalten. "Wir können das Wetter nicht beeinflussen, aber wir könnten dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft besser durch diese schwierigen Wochen kommt", sagte Bilger nach dem Spitzentreffen mit Wirtschaftsvertretern und Verbänden.
Man werde etwa mit den Ländern über Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw für besonders betroffene Güter sprechen. Dies gelte auch für die schnellere Genehmigung von Schwertransporten, die auf die Straße verlagert werden müssen: "Ich habe bereits mit den Ländern gesprochen und große Bereitschaft dazu erkennen können", erklärte Bilger.
Die Autobahngesellschaft sei angewiesen worden, alles daran zu setzen, Ausweichverkehre nicht durch vermeidbare Baustellen auszubremsen.
Die Gütertransportgesellschaft DB Cargo hat, wie Bilger sagte, zugesichert, die vom Niedrigwasser betroffene Industrie zu unterstützen, mehr Güter auf die Schiene zu bringen.: "Sie wird gemeinsam mit weiteren Branchenunternehmen europaweit zusätzliche Kapazitäten organisieren und auch mögliche Vorhaltekonzepte mit den Energieversorgern abstimmen", verkündete Bilger weiter.
Das extreme Niedrigwasser sei eine konkrete Herausforderung für die Wirtschaft "und damit auch für unsere Versorgung", sagte Bilger nach dem Treffen.
Logistikverbände sehen begrenzte Wirkung
In der Transportbranche wird die Idee einer temporären Aussetzung des Sonntagsfahrverbots unterschiedlich bewertet. Der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) verweist darauf, dass die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten unverändert bestehen bleiben würden:
„Die Fahrer müssten dann stattdessen an anderen Tagen den Lkw stehen lassen, um die mit hohen Bußgeldern versehenen Vorgaben der Lenk- und Ruhezeitenverordnung einzuhalten“, sagte BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt der "Rheinischen Post". Die verfügbare Lenkzeit werde dadurch nicht erhöht, so Engelhart, "sie stünde nur zu anderen Zeiten zur Verfügung. Man könnte allenfalls zum Beispiel besonders wichtige Transporte vorziehen."
Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir erachte eine kurzfristige Aussetzung des Fahrverbots als sinnvoll, jedoch nur als "kurzfristige Notmaßnahme", wie er gegenüber "t-online" sagte. Die Bundestagsfraktion der Linken sehe dagegen darin den Vorwand, um das Sonntagsfahrverbot Stück für Stück auszuhöhlen.
Wirtschaft sieht erhebliche Risiken für Lieferketten
Besonders betroffen sind Unternehmen entlang des Rheins, die Rohstoffe und Vorprodukte in großem Umfang per Binnenschiff transportieren. Der Ökonom Simon Gerards Iglesias vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) bewertet die Situation als ernsthafte Belastung für die deutsche Wirtschaft:
„Für ein Unternehmen wie BASF ist es lebensnotwendig, dass ein Rhein als Wasserstraße funktioniert, wenn es um 40 Prozent seiner Produkte hierüber abfertigt“, sagte Iglesias im ZDF-„Morgenmagazin“.
Der Experte zieht Parallelen zur Niedrigwasserphase des Jahres 2018. Damals verringerte das Niedrigwasser nach Analysen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft die Wirtschaftsleistung Deutschlands um rund 0,4 Prozent. Da die aktuellen Pegelstände über einen ähnlich langen Zeitraum unter kritischen Werten liegen, hält Iglesias vergleichbare wirtschaftliche Auswirkungen für möglich.
Das Niedrigwasser zeige, "dass wir doch nicht so resilient sind, dass wir in Krisensituationen schneller auf andere Verkehrsträger zum Beispiel switchen könnten". Bei den Wasserstraßen habe man wie bei allen anderen Verkehrswegen in Deutschland auch das Problem, dass sie jahrzehntelang vernachlässigt wurden. "Und die Wasserstraßen vielleicht noch ein Stück weit stärker als die Schiene und die Straße", so der Wirtschaftsexperte.
Steigende Kraftstoffpreise nicht ausgeschlossen
Die Folgen der niedrigen Wasserstände könnten nach Einschätzung von Experten auch Zapfsäulen und Verbraucher erreichen. Raffinerien entlang des Rheins erhalten einen erheblichen Teil ihrer Rohstoffe über die Wasserstraße.
„Die Raffinerien hier entlang des Rheins erhalten weniger Mineralöl. Das muss über Umwege kommen oder die Produktion muss sogar heruntergefahren werden. Und das treibt natürlich die Preise“, erklärte Iglesias.
Bereits während der Niedrigwasserperiode im Jahr 2018 waren die Kraftstoffpreise in Teilen Deutschlands spürbar gestiegen.
Chemieindustrie warnt vor Produktionskürzungen
Auch die Chemiebranche beobachtet die Entwicklung mit Sorge. Viele Unternehmen transportieren große Mengen ihrer Produkte und Rohstoffe über den Rhein, darunter Chemikalien sowie Flüssiggase wie Butan, Propan und Ammoniak.
„Wenn Schiffe weniger laden können oder ganz ausfallen, steigen Kosten, Lieferketten geraten unter Druck und es kommt zu Produktionseinschränkungen“, sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI).
Unternehmen reagieren bereits auf die Situation und verlagern einzelne Transporte auf Straße und Schiene.
Industrieaufträge steigen trotz zunehmender Unsicherheit
Parallel zur Niedrigwasserdiskussion sendet die deutsche Industrie positive Konjunktursignale. Die Auftragseingänge stiegen im Juni gegenüber dem Vormonat um 3,1 Prozent und damit deutlich stärker als erwartet.
Besonders der Maschinenbau, die Elektronikbranche und die Automobilindustrie verzeichneten steigende Bestellungen. Ökonomen sehen darin ein Zeichen für eine leichte wirtschaftliche Stabilisierung.
Gleichzeitig warnen sie davor, dass das Niedrigwasser die wirtschaftliche Erholung ausbremsen könnte. Der Chefvolkswirt der VP Bank, Thomas Gitzel, erklärte: „Wermutstropfen ist derweil der niedrige Rheinpegel, der einer Ausweitung der Produktion im Wege stehen könnte.“
Experten warnen vor Engpässen in der Binnenschifffahrt
Die niedrigen Pegelstände reduzieren die mögliche Beladung vieler Binnenschiffe erheblich. Dadurch sinken die Transportmengen auf einer der wichtigsten europäischen Verkehrsachsen.
Auch Marc Schattenberg von Deutsche Bank Research sieht Risiken: „Wenn die Wasserstände weiter fallen, könnte die Berufsschifffahrt am Ende so teuer werden, dass es wirtschaftlich keinen Sinn mehr macht und es zu einer Unterbrechung kommt.“
Kurzfristige Lösungen seien nur begrenzt verfügbar.
Anpassung der Wasserstraßen gefordert
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert deshalb langfristige Maßnahmen, um die Binnenwasserstraßen widerstandsfähiger gegenüber Niedrigwasser zu machen.
„Wir können nicht nur auf Regen hoffen – und Regentanz ist keine Strategie“, erklärte Dirk Binding, Bereichsleiter der DIHK.
Aus Sicht der Wirtschaft sollten insbesondere Fahrrinnenoptimierungen und ein modernes Sohlenmanagement umgesetzt werden. Ziel sei es, die Schiffbarkeit wichtiger Wasserstraßen auch in längeren Trockenperioden aufrechtzuerhalten.
Nach der Niedrigwasser-Konferenz erklärte Binding: "Wir müssen unsere Wasserstraßen resilient für Niedrigwasser und andere Extremwetterereignisse machen. Das ist kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf. Viele der hierzu auf dem Tisch liegenden Maßnahmen sind bereits seit Jahrzehnten in der Diskussion, wurden aber nie wirklich angepackt. Fahrrinnen zu vertiefen und Engstellen zu beseitigen gehören zu den Maßnahmen, die jetzt am dringendsten umgesetzt werden müssen."
"Die Niedrigwasserkonferenz in Bonn muss den Startschuss für die beschleunigte Umsetzung der punktuellen Rheinvertiefungen geben", forderte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Die Bundesregierung müsse dringend in die Widerstandsfähigkeit der Wasserstraßen gegenüber Extremwetter investieren. "Dafür braucht es zusätzliche Mittel für die seit Jahrzehnten unterfinanzierte Verkehrsinfrastruktur sowie deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren."
Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) hält kurzfristig mehrere Sofortmaßnahmen für umsetzbar, um die Lage zu verbessern, viele Verkehre liefen über das Westdeutsche Kanalgebiet. "Damit es dort nicht zu Staus kommt, sollten die Schleusen auf einen 24-Stunden-Betrieb umgestellt werden", sagte Geschäftsführer Marcel Lohbeck der Deutschen Presse-Agentur dpa
Verlagerung auf Straße und Schiene nur begrenzt möglich
Nach Angaben der DIHK stoßen alternative Verkehrsträger schnell an ihre Grenzen. Sowohl die verfügbaren Kapazitäten als auch die höheren Transportkosten erschweren eine umfassende Verkehrsverlagerung.
„Wenn die durchschnittlichen Frachtkapazitäten wegen der niedrigen Pegelstände beispielsweise am Rhein um 25 Prozent sinken, werden hierdurch knapp 3 Mio. Tonnen Güter weniger pro Monat transportiert. Das entspricht knapp 120.000 LKW-Ladungen. Diese Kapazitäten haben wir weder bei den LKW noch bei den Fahrern“, sagte Binding.
Umweltverbände warnen vor Eingriffen in Flusssysteme
Während Wirtschaftsverbände Anpassungen an den Wasserstraßen befürworten, mahnen Umweltorganisationen zur Vorsicht. Sie warnen davor, dass bauliche Eingriffe am Flussbett Auswirkungen auf Grundwasserstände, Uferzonen und Ökosysteme haben könnten.
Bundesverkehrsminister Bilger betonte deshalb: „Wir werden nichts machen, was die Umwelt schädigt.“
Herausforderung für die gesamte Transportkette
Das aktuelle Niedrigwasser zeigt die hohe Bedeutung des Rheins für Industrie, Energieversorgung und Gütertransport. Gleichzeitig offenbart die Situation die begrenzten Ausweichmöglichkeiten auf Straße und Schiene.
Während kurzfristige Maßnahmen vor allem auf die Stabilisierung der Lieferketten abzielen, richtet sich der Blick zunehmend auf langfristige Anpassungen der Wasserstraßen.