Niederlande verabschiedet sich von der nationalen Straßenmaut

Die neue christlich-liberale Koalition unter dem künftigen niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende (CDA) räumt dem Vorhaben "nationale Straßenbenutzungsgebühr" keine Bedeutung im Regierungsprogramm der kommenden vier Jahre ein. Zunächst müsse der Verkehrsfluss auf dem niederländischen Autobahn- und Schnellstraßennetz verbessert werden, ehe man sich erneut mit dem Projekt befassen könne, heißt es im Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien CDA, VVD (links-liberal) und LPF (rechts-liberal), der jetzt in Den Haag vorgestellt wurde. Darin bestätigen die künftigen Koalitionspartner das vitale Interesse einer von ihnen getragenen Regierung an einer leistungsstarke Infrastruktur in den Niederlanden. Sie stellen einen verstärkten Mitteleinsatz in Aussicht. Die Regierung will auch ein so genanntes Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringen. Damit soll der Ausbau bestehender, aber überlasteter Autobahnen schneller als bislang durchgeführt werden. Zudem soll die Anzahl der Lkw-Überholverbote ausgeweitet werden. (vr/eha)