Niederlande: Gestrichene Mautpläne

Die künftige bürgerlich-konservative Regierung der Niederlande erteilt den Plänen der Mitte Mai abgewählten sozialliberalen Koalition zur Einführung einer nationalen Autobahnmaut eine Absage. Dieses Zwischenergebnis liegt auf dem Tisch, nachdem die Verhandlungen zwischen den drei künftigen Koalitionspartnern CDA, LPF (Lijst Pim Fortuyn) und der rechtsliberalen VVD angelaufen sind. "Erst für einen vernünftigen Verkehrsfluss sorgen und dann darüber nachdenken, wie man eine gerechte Kostenbelastung durchführen kann", stellte Jan Peter Balkenende, der designierte Ministerpräsident der Niederlande und derzeit Fraktionschef des Wahlsiegers CDA im niederländischen Parlament fest. Fest steht, dass die künftige Regierung dem Verkehr einen größeren Stellenwert einräumen will. Dazu gehört auch der Ausbau des Fernstraßennetzes und die Verbreiterung bestehender Autobahnabschnitte mit besonders hohem Verkehrsaufkommen. Im niederländischen Verkehrsgewerbe begegnet man den aktuellen Meldungen mit Wohlwollen. Sprecher der führende Lkw-Verbände sprechen übereinstimmend von einer "Akzentverschiebung zu Gunsten des Verkehrs". Im Lager der Umweltschutz-Gruppierungen formiert sich hingegen Kritik. Die Pläne für eine Straßenmaut waren unter der Ägide der sozialdemokratischen niederländischen Verkehrsministerin Tineke Netelenbos weit vorangetrieben worden, einschließlich von umfangreichen System-Tests. Allerdings sollten zunächst Pkw und erst zu einem späteren Zeitpunkt Lkw mit einer Maut belastet werden. (vr/eha)