Zoetermeer (NL). Der niederländische Verband für Transport und Logistik TLN ruft alle niederländischen Straßengütertransportunternehmen dazu auf, Anträge auf Rückerstattung der zu viel gezahlten Lkw-Maut in Deutschland für die Jahre 2017 bis 2020 zu stellen. Insgesamt hätten niederländische Unternehmen in diesem Zeitraum 22 Millionen Euro zu viel gezahlt, rechnet TLN vor. Anträge für Rückforderungen aus der Zeit vor 2017 würden sich nicht lohnen, weil diese Ansprüche mittlerweile verjährt seien.
TLN arbeitet bei der Organisation der Maut-Rückforderung aus Deutschland mit der gleichen Kanzlei Hausfeld Rechtsanwälte und dem IT-Dienstleister und Prozessfinanzierer E-Claim zusammen, wie auch der deutsche Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Laut TLN würden auch Transport- und Logistikverbände aus Österreich, Tschechien, Polen, Rumänien, Slowakei und Serbien die Dienste von mit Hausfeld und E-Claim nutzen, um die zu viel gezahlte Maut für Unternehmen aus diesen Ländern zurückzufordern. Bis zum 4. Dezember sollten die Anträge gestellt werden, damit sie Aussicht auf Erfolg haben, betont der niederländische Verband.
Der Europäische Gerichtshof hatte am 28. Oktober 2020 entschieden, dass die Höhe der deutschen Lkw-Maut gegen Europarecht verstößt. Bei der Berechnung der deutschen Maut seien auch Kosten für die Verkehrspolizei mitberücksichtigt worden, obwohl laut EU-Recht nur Kosten für Betrieb und Infrastruktur bei der Festlegung der Mautbeträge eine Rolle spielen dürfen. Ähnlich wie erste Schätzungen in Deutschland geht auch TLN davon aus, dass es sich bei der zu viel gezahlten Maut um rund vier Prozent der Gesamt-Mautsumme handelt. (kw)