Neues in puncto Erbe

Neues in puncto ErbeZum Jahreswechsel brachte die Erbrechtsreform viel Neues. Lesen Sie die Details und was sich durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beim Erbschaftssteuerrecht geändert hat. Zum 1. Januar 2010 ist das Gesetz zur Reform des Erb- und Verjährungsrechts in Kraft getreten. In Verbindung mit der Reform des Erbschaftssteuerrechts im Jahre 2009 ist dies die größte Reform des Erbrechts seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor über 100 Jahren. Änderungen durch die ErbrechtsreformZentrale Themen der aktuellen Erbrechtsreform sind das Pflichtteilsrecht, Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und das Verjährungsrecht. Der Pflichtteil ist der Teil des Erbes, der den Abkömmlingen oder Eltern des Erblassers zusteht. Er beläuft sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Problematisch wird es stets, wenn einem Pflichtteilsberechtigten testamentarisch weniger als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils zugedacht wird, dieser mit wertmindernden Vermächtnissen belastet oder gänzlich entzogen werden soll.Die Pflichtteilsentziehungsmöglichkeiten sind nunmehr einheitlich für alle Pflichtteilsberechtigten geregelt, unabhängig von der Art der Verwandtschaft mit dem Erblasser. Außerdem sind die Entziehungsmöglichkeiten erweitert worden. Der Pflichtteil kann entzogen werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte dem Erblasser – oder neuerdings eine auch ihm nahestehende Person – nach dem Leben trachtet, er sich eines Verbrechens gegen eine der vorstehend bezeichneten Personen schuldig macht oder bei böswilliger Verletzung der ihm gesetzlich obliegenden Unterhaltspflicht. Außerdem kann der Pflichtteil entzogen werden bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung. Die Straftat muss sich hier nicht gegen den Erblasser oder ihm nahestehende Personen richten, sie muss aber zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung bereits begangen sein und dem Erblasser unzumutbar sein. Beides muss in der Verfügung angegeben werden.Gleitende Ausschlussfrist des PflichtteilsergänzungsanspruchsAus den unterschiedlichsten Gründen werden zu Lebzeiten nicht unerhebliche Schenkungen an Erben oder Dritte vorgenommen. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch stellt sicher, dass Pflichtteilsberechtigte nicht einfach auf diesem Wege enterbt werden können. Durch den Ergänzungsanspruch wird der Berechtigte so gestellt, als ob die Schenkung nicht erfolgt ist. Bislang wurden Schenkungen bis zu zehn Jahren vor dem Erbfall in voller Höhe für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs berücksichtigt. Nun gilt ein sogenanntes Abschmelzungsmodell, das heißt für jedes seit der Schenkung verstrichene Jahr wird 1/10 des Werts aus der Berechnung herausgenommen. Tritt also der Erbfall im zweiten Jahr nach der Schenkung ein, werden 9/10 des Werts berücksichtigt, im sechsten Jahr nur noch 5/10. Tritt der Erbfall erst nach Ablauf von zehn Jahren ein, wird die Schenkung nicht mehr angerechnet.Stundung der Auszahlung des PflichtteilsGrundsätzlich ist die Auszahlung des Pflichtteils sofort fällig. Stundungen waren bislang nur bei pflichtteilsberechtigten Erben und unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Jetzt kann jeder Erbe bei Vorliegen einer „unbilligen Härte“ die Stundung verlangen. Damit sollen insbesondere bei Immobilien und Unternehmen Zwangsverkäufe oder Verschuldung vermieden werden. Reform des VerjährungsrechtsBislang unterlagen erbrechtliche Ansprüche als Ausnahme zur Regelverjährung einer Verjährungsfrist von dreißig Jahren. Die erbrechtlichen Verjährungsregeln werden jetzt grundsätzlich den allgemeinen Verjährungsbestimmungen angepasst – also dreijährige Verjährungsfrist, beginnend mit dem Jahresende ab Entstehung und Kenntnis des Anspruchs oder grob fahrlässiger Unkenntnis. Bei Grundstücken gilt eine zehnjährige Verjährungsfrist. Pflichtteilsansprüche verjähren zwar weiterhin mit einer Verjährungsfrist von drei Jahren. Bisher hing der Verjährungsbeginn vom Eintritt des Erbfalls und von der Kenntnis von der beeinträchtigenden Verfügung von Todes wegen ab. Nunmehr beginnt die Verjährung von drei Jahren erst am Schluss des Kalenderjahres, in welchem der Pflichtteilsanspruch entstanden ist (Todesfall) und Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis eingetreten ist. Ausgleich für PflegeleistungenNach dem bisherigen Recht hatten nur Kinder einen Ausgleichsanspruch für Pflegeleistungen, soweit sie hierfür ihre Berufstätigkeit aufgegeben haben. Diese Regelung wurde dahin gehend erweitert, dass jeder pflegende gesetzliche Erbe einen Anspruch auf Ausgleich der Pflegeleistung hat – unabhängig davon, ob dies unter Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgte oder nicht. Geltung des neuen ErbrechtsDas neue Erbrecht findet Anwendung auf alle Todesfälle ab dem 1. Januar 2010. Anders sieht es bei den neuen Verjährungsregelungen aus: Soweit ein Anspruch ab dem 1. Januar 2010 entsteht, richtet sich die Verjährung nach neuem Recht. Ist er bereits vorher entstanden, ist die alte Verjährung mit der neuen Verjährung, die ab dem 1. Januar 2010 zu laufen beginnt, zu vergleichen. Die kürzere Frist ist dann maßgeblich.Fazit: Die Reform des Erb-, Verjährungs- und Pflichtteilsrechts hat sowohl Auswirkungen auf die Gestaltung von Verträgen der vorweggenommenen Erbfolge als auch auf die Gestaltung von Verfügungen von Tode wegen. Gestaltungs- und Testierfreiheit werden insoweit erweitert, als Pflichtteilsergänzungsansprüche beschränkt und Pflichtteilsentziehungsgründe sowie die Pflichtteilsstundung erweitert werden. Änderungen bei der ErbschaftssteuerSchwerpunkte der erbschaftssteuerlichen Gesetzesnovelle zum 1. Januar 2009 waren die Heraufsetzung der Steuerfreibeträge für nahe Angehörige, die Möglichkeit geringerer erbschaftssteuerlicher Belastungen bei der Übernahme von Familienbetrieben sowie die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bewertungsbemessung von Immobilien und Firmen. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet enthielt das zum Jahresende 2009 verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch Änderungen im Bereich Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat es Nachbesserungen bei den Steuersätzen und der Übernahme von Familienbetrieben gegeben. Da die Erbschaftssteuerreform bereits in der VerkehrsRundschau-Ausgabe 51-52/2008 ausführlich thematisiert wurde, werden hier nur die Neuerungen zum 1. Januar 2010 kurz vorgestellt. Sie betreffen die Steuersätze für Steuerklasse II sowie die Regelungen bei Fortführung geerbter Unternehmen. Senkung der Erbschaftssteuer für Geschwister, Nichten und NeffenDer Freibetrag bestimmt die Grenze, ab der für vererbtes Vermögen Erbschaftssteuer gezahlt werden muss. Die Steuerklassen bestimmen, welcher Erbe in welcher Höhe Steuern auf das über den Freibetrag hinausgehende geerbte Vermögen zu zahlen hat. Für Steuerklasse II (Geschwister und Abkömmlinge der Geschwister, Stiefeltern, Schwiegerkinder und -eltern und den geschiedenen Ehegatten) wurde zum 1. Januar 2010 der Steuersatz reduziert (siehe Kasten).Übernahme von FamilienbetriebenBei der Übernahme von Familienbetrieben kann der erbende Unternehmensnachfolger zwischen zwei Möglichkeiten wählen: Damit überhaupt keine Erbschaftssteuer anfällt, muss der Betrieb sieben Jahre mit 700 Prozent gleicher Lohnsumme fortgeführt werden und das reine Verwaltungsvermögen (zum Beispiel vermietete Immobilien oder Wertpapiere) darf zehn Prozent des Betriebsvermögens nicht übersteigen. Alternativ kann der Betrieb über einen Zeitraum von fünf Jahren mit 400 Prozent der Jahreslohnsumme zur Zeit des Erbfalls fortgeführt werden. Das Verwaltungsvermögen kann bis zu 50 Prozent des Betriebsvermögens ausmachen. In diesem Fall sind 15 Prozent des Betriebsvermögens bei Anfall der Erbschaft zu versteuern.Beide Regelungen gelten nur für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten. Eine einmal getroffene Wahl kann nicht rückgängig gemacht werden. Werden die Kriterien verletzt, entsteht eine anteilige Nachzahlungspflicht für das jeweilige Jahr. ❙❚■ Die Rechtsanwälte Maren Augustin, Hamburg, und Harald Brennecke, Karlsruhe, sind Partner der überörtlichen Rechtsanwaltskanzlei Brennecke & Partner.Das überarbeitete Erbrecht bringt zahlreiche Veränderungen, etwa bei den Gründen für eine PflichtteilsentziehungSteuersätzeWert des steuerpflichtigen Erwerbs bis einschließlich ... Euro seit 1.1.2009 (bis 31.12.2008)75.000 (52.000)300.000 (256.000)600.000 (512.000)6.000.000 (5.113.000)13.000.000 (12.783.000)26.000.000 (25.565.000)Über 26.000.000 (25.565.000) Steuerklasse I 7 %11 %15 %19 %23 %27 %30 %Steuerklasse II 2010/2009/(2008)15 %/30 %/(12 %)20 %/30 %/(17 %)25 %/30 %/(22 %)30 %/30 %/(27 %)35 %/50 %/(32 %)40 %/50 %/(37 %)43 %/50 %/(40 %) Steuerklasse III Seit 2009/(2008) 30 %/(17 %)30 %/(23 %)30 %/(29 %)30 %/(35 %)50 %/(41 %)50 %/(47 %)50 %/(50 %)

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