Neuer Plan: Freie Bahn

Neuer Plan: Freie BahnKabinett billigt überarbeiteten Masterplan: Die Wirtschaft vermisst allerdings eine überzeugende Antwort auf den wachsenden Güterverkehr.Die Bundesregierung will den dramatisch wachsenden Güterverkehr stärker auf Bahn und Schiff verlagern und so die Autobahnen frei halten. Das Kabinett billigte in der vergangenen Woche den "Masterplan Güterverkehr und Logistik", der unter anderem eine nach Tageszeiten und Stauschwerpunkten gestaffelte LKW-Maut und Überholverbote für Lastwagen vorsieht. "Wenn wir heute nicht eingreifen, kommt der Verkehrsinfarkt", sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. "Wenn der Verkehr stillsteht, bricht die Wirtschaft zusammen". Der Güterverkehr wird nach jüngsten Studien bis 2025 im Vergleich zu 2004 um rund 70 Prozent wachsen. Für den LKW-Verkehr auf Fernstraßen sagen Experten ein Plus von über 80 Prozent voraus. Die Straße allein könne daher das Wachstum nicht bewältigen. Zudem seien Bahn und Schiff deutlich umweltfreundlicher als LKW. Der Verkehrshaushalt stellt im kommenden Jahr 10,2 Milliarden Euro bereit, um Straßen und Schienen auszubauen und vor allem in Stand zu halten. Der bereits im März vorgestellte Katalog von 35 Einzelvorhaben stieß auch in seiner überarbeiteten Fassung auf ein überwiegend kritisches Echo in der Wirtschaft und bei den Verbänden.Mit LKW-Überholverboten soll ein drohender Verkehrsinfarkt vermieden werden. Schon jetzt geht auf vielen der 12.500 Autobahnkilometern in Stoßzeiten oder an Baustellen häufig nichts mehr. Der SPD-Politiker hat sich 2500 Kilometer rot angestrichen, die extrem staugefährdet seien. Davon sind 1200 Kilometer mit Verkehrssteuerungsanlagen ausgestattet, die restlichen sollen möglichst bis 2012 nachgerüstet werden. Bis dahin wird nach Tiefensees Plan auf einem Teil der Strecken LKW das Überholen verboten, vor allem auf zweispurigen Bahnen. Damit sollen so genannte Elefantenrennen auf der linken Fahrspur der Vergangenheit angehören.An anderen neuralgischen Punkten im Autobahnnetz soll bei Bedarf die Standspur für den Verkehr freigegeben werden. Zudem will der Minister die Sanierung der Autobahnen beschleunigen. Die Tageslichtbaustelle, an der von Sonnenaufgang bis -untergang gearbeitet werde, soll die Regel werden. Auch an Sonn- und Feiertagen sowie nachts solle häufiger gebuddelt werden. 35 Prozent aller Autobahnstaus werden von Baustellen ver-ursacht. Geplant ist auch der Bau von zusätzlichen LKW-Parkplätzen an Auto-bahnen.Mit dem Masterplan sollen außerdem Lösungen für den stark wachsenden Güterverkehr gefunden werden. Dabei setzt die Regierung auf die Lenkungswirkung einer flexiblen Maut, die nach Tiefensees Worten Mitte 2010 eingeführt werden soll. Speditionen, die ihre Laster zum Beispiel zwischen 5 Uhr und 9 Uhr an Stuttgart oder München vorbeischicken oder durch das Ruhrgebiet dirigieren, müssen dann deutlich mehr Maut bezahlen. Voraussetzung dafür ist, dass dann nahezu alle LKW mit Bordcomputern zur automatischen Mautberechnung ausgerüstet sind. Die Mehreinnahmen aus der Mauterhöhung im kommenden Jahr in Höhe von veranschlagten 850 Millionen Euro werden komplett für die Verkehrsinfrastruktur verwendet. Die zunächst geplante kilometerabhängige Mautstaffelung, die bei längeren Strecken mit höheren Gebühren-sätzen greift, ist nach heftigen Protesten des Gewerbes vom Tisch.Fast eine Milliarde Euro wird in den Ausbau der Wasserwege investiertMehr Geld soll in den Ausbau der Schienenwege fließen, zum Beispiel für eine bessere Hinterlandanbindung der Häfen. Für den Kombinierten Verkehr werden die Mittel von derzeit 65 Millionen Euro pro Jahr auf 115 Millionen Euro aufgestockt. Ferner sollen Schienenverkehrsknoten schneller ausgebaut werden. Fast eine Milliarde Euro werden in die Wasserwege investiert.Die Idee des Masterplans sei richtig, er werde aber seinem Anspruch nicht gerecht erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf. Er forderte mehr öffentliche und private Investitionen in die Verkehrswege. Der Plan sei keine Antwort auf die Herausforderungen der Logistikbranche, bemängelte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und warnte vor einer zusätzlichen Belastung der Unternehmen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) ist von dem Masterplan enttäuscht, "weil die für ihn erstellten Prognosen und Studien zur Verkehrsentwicklung in fast autistischer Weise ignoriert werden". Kritik von fast allen Seiten, einzig VDV und ACE zollen BeifallDie Straßenverkehrsinitiative Pro Mobilität betonte, angesichts der erwarteten Zunahme der Transportnachfrage der Wirtschaft um mehr als 70 Prozent dürfe man nicht primär auf die Schiene setzen. Das Deutsche Verkehrsforum vermisst beim "ersten Schritt zu einer Logistikpolitik der Bundesregierung" das Finanzierungskonzept. In einer Presseerklärung des Bundesverbandes Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) wird festgestellt: "Eine gleiche und faire Behandlung der Verkehrsträger ist nicht gegeben."Beifall hingegen kam vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene sei angesichts der Kraftstoffpreise und der CO2-Problematik das Gebot der Stunde. Der Autoclub Europa (ACE) lobte das ambitionierte Vorhaben, forderte aber ein Ende der LKW-Subventionierung und mehr Verkehrssicherheit im Straßengüterverkehr. Dagegen erklärte der ADAC zu dem "Plan der Versäumnisse", der Ausbau der Schiene dürfe nicht zulasten der Straße erfolgen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, sprach von ideologisch motivierter Anti-LKW-Politik. Dies werde die Waren für die Bürger verteuern und 30.000 Transportunternehmen in Deutschland gefährden, die wegen der hohen Dieselpreise unter Druck stünden. Friedrichs Grünen-Kollege Winfried Hermann vermisste klare Aussagen zur CO2-Reduzierung. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) monierte, der Masterplan sei nicht mit den Ländern abgestimmt worden. Ein Vorwurf, der von Tiefensees Sprecher Rainer Lingenthal als "haltlos" zurückgewiesen wurde. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in Berlin

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