Neuer Konflikt um Bahn-Börsengang

Berlin/Frankfurt. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA haben überraschend mit Widerstand gegen die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn gedroht. In einer Sondersitzung des Aufsichtsrats an diesem Donnerstag wollen ihre Vertreter dem Börsengang nur dann zustimmen, wenn das Unternehmen zuvor einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und zum dauerhaften Verzicht einer Privatisierung des Schienennetzes unterzeichnet. Der amtierende Transnet-Vorsitzende Lothar Krauß sagte heute in Berlin, die Deutsche Bahn verweigere bislang die Unterschrift unter diesen Vertrag. Erst am 5. Mai hatten die Spitzengremien von Transnet und GDBA mitgeteilt, ihre zentralen Forderungen für die geplante Teilprivatisierung seien erfüllt. Jetzt räumte Transnet ein, für die rund 134.000 Tarifbeschäftigten der Bahn sei der angestrebte Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen bis zum Jahr 2023 noch nicht sicher. Strittig sei zudem ein Passus, wonach die Infrastruktur mit Schienennetz, Bahnhöfen und Energieversorgung vollständig im Eigentum der Bahn AG bleibt. Der Konzern sah dennoch „keinen Grund für Aufgeregtheiten“. Die Bahn wollte noch am Mittwoch offene Fragen mit den Gewerkschaften „in aller Ruhe besprechen“, wie ein Sprecher sagte. Transnet-Chef Krauß warnte den Konzern: „Wird der Tarifvertrag jetzt nicht unterzeichnet, gibt es von uns keine Zustimmung zur geplanten Teilprivatisierung“. Die Arbeitnehmerbank in dem Kontrollgremium werde „dann geschlossen gegen die Pläne stimmen“. Der GDBA-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel teilte diese Position in einer Mitteilung. Krauß soll am Freitag vom Beirat seiner Gewerkschaft im Amt bestätigt werden. Er ist als Nachfolger des zurückgetretenen Vorsitzenden Norbert Hansen nominiert, der als Arbeitsdirektor zur Deutschen Bahn wechseln wird. Hansen hatte die vorläufige Verabredung mit dem Bahnmanagement zur Verlängerung des Kündigungsschutzes bis 2023 getroffen. Bislang ist für die Tarifmitarbeiter ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2010 geregelt. Im 20 Mitglieder starken Aufsichtsrat sitzen je zehn Vertreter der Anteilseigner und der Arbeitnehmerseite. Darunter sind auch Krauß und Hommel. Bei Stimmengleichheit kann Aufsichtsratschef Werner Müller mit einem doppelten Stimmengewicht den Ausschlag geben. Die GDBA warnte davor, eine Entscheidung gegen die Arbeitnehmerstimmen ins Auge zu fassen. „Das wäre eine Kampfansage, auf die wir entsprechend reagieren würden“, sagte ein GDBA-Sprecher in Frankfurt. Aus dem Umfeld der Gewerkschaften verlautete, der bisherige stellvertretende Aufsichtsratschef Hansen werde sein Mandat am Donnerstag zurückgeben. Der Börsengang soll nach den Plänen der Bundesregierung möglichst noch in diesem Jahr, spätestens aber im Frühjahr 2009 verwirklicht werden. Die Verkehrs- und Logistiksparten der Bahn werden dazu in einer Gesellschaft zusammengefasst, an der sich private Investoren zu 24,9 Prozent beteiligen können. Die Infrastruktur bleibt zu 100 Prozent bei der bundeseigenen Konzernmutter DB AG. (dpa)