Berlin. Mitten in der Corona-Krise berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Autoindustrie über die schwierige Lage der deutschen Schlüsselbranche und zentrale Zukunftsfragen. Schwerpunkte einer Videokonferenz am Abend (19.00 Uhr) sollen strategische Fragen sein wie Digitalisierung, Vernetzung und autonomes Fahren. Allerdings belastet die Corona-Krise die Autoindustrie, die Nachfrage ist zurückgegangen.
Wegen Corona: Große Probleme bei Zulieferern
Viele Firmen, vor allem Zulieferer, kämpfen mit großen Problemen. Deswegen sind vor den Beratungen Forderungen nach einer stärkeren Unterstützung aufgekommen. Die Autoindustrie beschäftigt direkt mehr als 800.000 Menschen in Deutschland.
An der Konferenz nehmen neben Merkel und Bundesministern auch Vertreter der Autoindustrie sowie von Gewerkschaften teil - dazu die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg, in denen die großen Hersteller VW, BMW und Daimler ihren Sitz haben.
Konkrete Beschlüsse wurden im Vorfeld nicht erwartet. Die Konferenz findet im Rahmen der Initiative „Konzertierte Aktion Mobilität“ statt - dies ist seit Ende 2019 ein regelmäßiger Austausch von Politik und Autobranche.
Die Autoindustrie befindet sich in einem schwierigen Übergang hin zu alternativen Antrieben, dazu kommt der digitale Wandel. Die Autoindustrie hatte im Juni in der Debatte um ein Konjunkturpaket staatliche Kaufprämien auch für moderne Benziner und Dieselautos gefordert, um die Nachfrage anzukurbeln. Dies aber war am Widerstand vor allem der SPD gescheitert. Die schwarz-rote Koalition hatte höhere staatliche Prämien beim Kauf von Elektroautos beschlossen. Zudem sollte die Senkung der Mehrwertsteuer die Nachfrage ankurbeln. Zuletzt sind deutlich mehr neue E-Autos zugelassen worden.
Staatlicher Beteiligungsfond im Gespräch
IG Metall, Grüne und SPD machten sich vor den Beratungen mit Merkel für einen staatlichen Beteiligungsfonds stark, der vor allem mittelständischen Zulieferern in der Autoindustrie zu Hilfe kommen soll. Das Ziel: Jobs sollen gesichert werden, die Firmen sollen über finanzielle Engpässe hinwegkommen und weiter in den Branchenwandel investieren können. Der Autoverband VDA machte deutlich, dass die Krise in der Branche noch längst nicht ausgestanden sei. „Die Lage vieler Unternehmen ist weiterhin angespannt“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.
Für den Wandel hin zu alternativen Antrieben und mehr Internet im Auto müssen die Unternehmen viel Geld investieren. Der IT-Verband Bitkom wies darauf hin, die Digitalisierung verändere die Autoindustrie viel massiver, als es Corona je könnte. „Beim Auto rücken Software und Sensorik immer mehr in den Mittelpunkt“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Im Koalitionsvertrag sei angekündigt worden, eine digitale Mobilitätsplattform einzurichten, um neue und existierende Mobilitätsangebote benutzerfreundlich miteinander zu vernetzen. „Dieses Projekt gilt es jetzt mit Hochdruck und den notwendigen Mitteln voranzutreiben.“
Söder plädiert auch für Kaufanreize für Verbrennermotoren
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Wir können beim Auto nicht auf Zeit spielen. Es handelt sich um den zentralen Lebensnerv unserer Wirtschaft.“ Gerade Zulieferer würden bereits in größerem Umfang Arbeitsplätze abbauen. „Daher brauchen wir eine beschleunigte Transformationsstrategie“. Diese müsste auch Kaufanreize für klassische Verbrennermotoren enthalten.
Die Grünen sprachen sich dafür aus, Investitionen in Klimaschutz staatlich zu fördern - aber kein Steuergeld in „alte Technologien“ zu stecken. „Investitionen in Klimaschutz und Automatisierung stärken die Wettbewerbsfähigkeit und sichern Arbeitsplätze in den hiesigen Industriestandorten“, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter der dpa. „Diese Zukunftsinvestitionen müssen dringend staatlich gefördert werden. Für alte Technologien darf es hingegen keine Kaufprämien oder andere Zuschüsse geben.“
FDP gegen Kaufprämie oder Staatseinstieg
FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte der dpa: „Die deutsche Autoindustrie muss schnellstmöglich wieder Motor für Wachstum und Wohlstand werden. Was sie dafür nicht braucht, ist die von der CSU geforderte nächste Kaufprämie oder gar einen Staatseinstieg, wovon SPD und Grüne träumen.“ Stattdessen müssten die Rahmenbedingungen verbessert werden. Dazu zähle eine dauerhafte Entlastung bei Steuern und Bürokratie sowie eine Technologieoffensive zur Förderung der Digitalisierung und des autonomen Fahrens sowie Technologieoffenheit bei Antrieben und Treibstoffen. (dpa)