Neue EU-Hafenrichtlinie

Die deutschen Hafenbetriebe schauen derzeit mit Sorge nach Brüssel. Dort arbeiten die EU-Organe an einer neuen Richtlinie, die Dienstleistungen in den europäischen Häfen für den internationalen Wettbewerb öffnen soll. Konzessionen für Lotsendienste und für das Löschen von Schiffsladungen sollen künftig nur noch befristet vergeben und anschließend neu ausgeschrieben werden. Das gleiche gilt für Nutzungsrechte von Hafengrundstücken und Kaianlagen. Nach der Sommerpause wird das EU-Parlament über das Hafenpaket und den Vorschlag der EU-Kommission beraten. Anfang nächsten Jahres könnte es in Kraft treten. "Es gibt keinen Grund, dass in Hamburg oder Bremen Hafendienstleister Monopolisten sind», sagt der Mitarbeiter der EU-Kommission, Wolfgang Elsner, der den Entwurf ausgearbeitet hat. Bisher sei vielen Anbietern der Marktzugang verwehrt, weil sich in Deutschland die Laufzeiten über Jahrzehnte erstreckten. "Mehr Konkurrenz macht die Häfen wettbewerbsfähiger. Kreative Unruhe ist notwendig, um die deutschen Häfen für die Zukunft zu rüsten." Die mehr als 500 deutschen Seehafenunternehmen sehen die Pläne aber mit Skepsis. Sie fürchten, dass ausländische Logistikkonzerne deutsche Betriebe wie die Hamburger Hafen und Lagerhaus AG (HHLA) oder die Bremer Logistics Group (BLG) von ihren angestammten Standorten verdrängen. Zudem hemme die neue Regelung Investitionen. Ein Umschlagunternehmen werde schon Jahre vor Auslaufen seiner Frist kein Geld mehr in den Ausbau von Kaianlagen stecken. Insgesamt finden die Hafenbetriebe die Richtlinie aber einfach nur überflüssig. (vr/dpa)