Nachfolger gesucht

Nachfolger gesuchtWer ein Unternehmen kaufen oder verkaufen möchte, steht vor vielen offenen Fragen im Bereich Verträge, Steuern und Arbeitsrecht. Wir zeigen Ihnen, worauf es beim Firmenverkauf ankommt.Jahr für Jahr wechseln in Deutschland etwa 71.000 Unternehmen den Besitzer, die meisten davon, weil sich der Inhaber zur Ruhe setzt. So nüchtern die Zahlen des Instituts für Mittelstandsforschung in Bonn klingen, so weit reichend sind ihre Folgen. Und obwohl es zunächst so aussieht, ist das Thema Unternehmensnachfolge keine Frage des Alters. „Unternehmensnachfolge fängt bereits mit der Gründung an“, sagt Professor Franz Wallau, wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts. Daher können sich Transport- und Logistikunternehmer gar nicht früh genug Gedanken machen, wer die Firma übernimmt, wenn sie ausscheiden. Oder im umgekehrten Fall, ob und wie sie einen anderen Betrieb übernehmen. Weil die rechtlichen Probleme so vielfältig sind, kann eine Unternehmensnachfolge scheitern. Immerhin müssen über acht Prozent der Unternehmen stillgelegt werden, weil eine Nachfolge nicht zu Stande kam. Wer das vermeiden will, sollte wissen, worauf es ankommt.Eine Unternehmensnachfolge läuft in den meisten Fällen auf den Kauf oder Verkauf des Betriebes hinaus, auch dann, wenn das Unternehmen innerhalb der Familie weitergegeben wird (zu erbrechtlichen Fragen siehe Kasten auf dieser Seite). Dabei ist die Anbahnungsphase besonders sensibel. Denn der potenzielle Käufer muss umfassenden Einblick in die Geschäfte erhalten. Bereits im Vorfeld sollten Käufer und Verkäufer daher einen so genannten „letter of intent“ schließen, in dem zentrale Prüfungsrechte und Verschwiegenheitspflichten vereinbart werden (mehr dazu siehe Kasten auf S. 40). Diese Absichtserklärung verpflichtet noch nicht zum Kauf, ist aber wichtig, damit Firmeninterna nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Danach geht es ans Eingemachte: Wer haftet im Falle eines Verkaufs wofür? Bei Einzelunternehmen oder Personengesellschaften hängt die Antwort auf diese Frage davon ab, ob der neue Inhaber den alten Namen fortführt (Paragraf 22 des Handelsgesetzbuchs (HGB)). Betreibt der neue Inhaber also beispielsweise das Unternehmen unter dem Namen „Dieter Schubert Transporte“ weiter, hat das rechtliche Folgen: Es besteht die Gefahr, dass der Erwerber für die alten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers haftet (§§ 25, 27 HGB). Wer das vermeiden will, kann eine entsprechende Vereinbarung treffen, die entweder im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht oder den Gläubigern individuell mitgeteilt werden muss. Für den früheren Inhaber bietet sich jedoch noch eine einfachere Lösung an: Er willigt schlicht nicht ein, dass das Unternehmen unter dem bisherigen Namen fortgeführt wird.Vertragsinhalte regelnDamit alter und neuer Inhaber jedoch nicht anderweitig in eine Haftungsfalle tappen, müssen noch andere Punkte geregelt werden: Was genau soll übertragen werden und wie sieht die dafür zu erbringende Gegenleistung, also der Kaufpreis, aus? Der muss nämlich nicht immer sofort bezahlt werden. „Es können auch Ratenzahlungen über mehrere Jahre vereinbart werden oder eine so genannte Leibrente“, bestätigt Rechtsanwalt Stefan H. Jülich aus der Kanzlei Jülich und Coll in Böblingen. Letzteres bietet sich an, wenn der Verkäufer seine Altersversorgung sicherstellen will. Unter Fremden orientiert sich die Rentenzahlung normalerweise am Wert des Unternehmens. Versorgungs- oder Leibrenten sind dagegen unter nahen Angehörigen üblich. Darüber hinaus sollte festgelegt sein, zu welchem Stichtag der Vertrag wirksam wird und wann die Verantwortung für das Unternehmen auf den Nachfolger übergeht. „Typischerweise werden zur Absicherung des Verkäufers und des Nachfolgers auch bestimmte Garantien in den Vertrag aufgenommen“, erklärt Stefan H. Jülich. Das betrifft beispielsweise die Richtigkeit der zu Grunde gelegten Jahresabschlüsse und Steuererklärungen. Die Rechtsfolgen sollten im Vertrag sehr genau geregelt werden. „Empfehlenswert ist es auch“, so der Anwalt, „bei solchen Garantien einen Mindest-betrag zu vereinbaren, damit nicht schon jede kleine Abweichung zu späteren Streitigkeiten führt“. Gleichzeitig rät er, so früh wie möglich einen Rechtsanwalt mit einzubeziehen, der Erfahrungen mit dem Kauf oder Verkauf von Unternehmen hat. „Es gibt einfach zu viele mögliche Vertragsgestaltungen, die für eine Partei nachteilig sein können.“ ➞Einen Experten braucht man auch, wenn es darum geht, die Belegschaft über den Betriebsübergang zu informieren. Denn seit 2002 gelten gegenüber den Arbeitnehmern neue Informationspflichten, die genau eingehalten werden müssen. Danach sind Erwerber und Veräußerer verpflichtet, jeden betroffenen Arbeitnehmer schriftlich über das Wann und Warum des Überganges zu unterrichten (Paragraf 613 a Abs. 5 Nr. 1, Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Mitarbeiter informierenEin Gespräch oder eine Rede in der Betriebsversammlung reichen dazu nicht aus. Am besten ist es, jedem Mitarbeiter ein Schriftstück in die Hand zu drücken. Außerdem müssen die Mitarbeiter über die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen sowie über die für sie vorgesehenen Maßnahmen aufgeklärt werden. Dabei muss der neue Arbeitgeber wissen: Wegen des Betriebsübergangs kann er keinem Mitarbeiter kündigen. Denn er tritt in alle Rechte und Pflichten der bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Allerdings bleibt das Recht zur Kündigung aus anderen Gründen unberührt. Er kann also nach einer Umstrukturierung aus betriebsbedingten Gründen kündigen. Sind die Mitarbeiter über die bevorstehenden Veränderungen informiert, haben sie einen Monat Zeit, dem Betriebs-übergang zu widersprechen. Wer davon Gebrauch macht, bleibt beim alten Arbeitgeber beschäftigt. Ihm droht dann allerdings die Kündigung. Denn der alte Chef hat nach dem Verkauf keinen Betrieb mehr und keinen Bedarf an Arbeitskräften. Hier macht sich auch die Konsequenz aus einer nicht ordnungsgemäßen Unterrichtung der Mitarbeiter bemerkbar: Für sie beginnt die Widerspruchsfrist nämlich nicht zu laufen. Sie können dem Betriebsübergang auch noch später widersprechen, was erhebliche Probleme mit sich bringt.Der Fiskus verdient mitÄhnlich knifflig sind die steuerlichen Fragen. So kann es passieren, dass die Steuern so hoch sind, dass sie die geplante Altersvorsorge des Verkäufers aufzehren. Oder schlimmer noch das Unternehmen gefährden, weil die Steuerlast aus dem laufenden Betrieb nicht bezahlt werden kann. Wer sein Unternehmen verkauft, muss zunächst Ertragssteuer bezahlen. Hier besteht die große Gefahr, dass im Rahmen der Nachfolge im Unternehmen vorhandene stille Reserven aufgedeckt und damit als Veräußerungsgewinn versteuert werden müssen. Wie der Veräußerungsgewinn ermittelt und behandelt wird, hängt davon ab, in welcher Form das Unternehmen geführt wird, also beispielsweise als Einzelunternehmen oder GmbH (siehe Kasten auf dieser Seite). Rechtsanwalt Stefan H. Jülich rät, sich in jedem Fall steuerrechtlich beraten zu lassen. Schließlich will beim Thema Unternehmensnachfolge jeder zu den Gewinnern zählen und nicht zu den acht Prozent, deren Vorhaben scheitert. ❙❚■ Ina Reinsch, freie JournalistinDownload: Eine Übersicht über möglicheInhalte eines Übergabevertrages können Sieunter www.verkehrsrundschau.de nachlesen.Das Erbe frühzeitig regelnDamit es im Todesfall nicht zu Streitigkeiten zwischen den Erben kommt, empfiehlt es sich, erbrechtliche Fragen frühzeitig zu klären. Welche Möglichkeiten es zum Beispiel gibt, erklärt Rechtsanwalt Stefan H. Jülich. Ich bin Einzelunternehmer, bin verheiratet habe eine Tochter und einen Sohn. Ich möchte, dass nach meinem Tod nur mein Sohn das Unternehmen bekommt. Stefan H. Jülich: Hier würde ich zu einem Testament und/oder Erbvertrag raten, in dem das so geregelt wird. Dabei muss natürlich beachtet werden, dass der Sohn unter Umständen der Ehefrau und dem anderen Kind einen finanziellen Ausgleich zahlen muss. Auch ein notarieller Erbverzicht der Frau und des anderen Kindes zu Gunsten des Sohnes wäre denkbar. In diesem Zusammenhang könnte man auch einen Abfindungsvertrag machen, wonach der erbende Sohn sich verpflichtet, der Frau und/oder dem anderen Kind einen finanziellen Ausgleich zu bezahlen.Was passiert, wenn ich keine Regelung für den Todesfall treffe?Frau und Kinder treten als Erben mit dem Tod in alle Rechte und Pflichten ein. Sie bilden eine so genannte Erbengemeinschaft, die dann gemeinsam das Einzelunternehmen fortführen kann, aber nicht muss. Hier kann es allerdings sehr schnell passieren, dass sich die Erben über die Geschäftspolitik oder auch einzelne Maßnahmen nicht einigen können und dass es dann zu erheblichen familiären Belastungen und Streitigkeiten kommt. Aus diesem Grund ist dringend zu empfehlen, rechtzeitig eine Regelung für den Todesfall zu treffen.Ich führe mein Unternehmen als GmbH. Gibt es eine Möglichkeit, auch eine gesellschaftsrechtliche Lösung für meinen Todesfall zu treffen?Die Frage, wer einen Geschäftsanteil erbt, richtet sich ausschließlich nach dem Erbrecht. Im Gesellschaftsvertrag kann allerdings eine Regelung aufgenommen werden, wonach die Erben verpflichtet werden, den geerbten Geschäftsanteil entgeltlich oder unentgeltlich auf einen von ihnen oder auf einen Dritten zu übertragen oder auch einen Erben zu bevollmächtigen, für alle Erben gemeinsam die Gesellschafterrechte wahrzunehmen. Im GmbH-Gesetz Paragraf 18 gibt es die wichtige Beschränkung, dass ein Geschäftsanteil nur mit Zustimmung der Gesellschaft selbst geteilt werden darf. Dadurch kann verhindert werden, dass es zu einer Teilung und Zersplitterung der geerbten Anteile kommt. irTippSo ermitteln Sie Gewinn und SteuernBei Einzelunternehmen oder Personengesellschaften ergibt sich der ertragssteuerlich relevante Gewinn aus der Differenz von Verkaufserlös auf der einen Seite sowie dem Buchwert des Eigenkapitals und Veräußerungskosten auf der anderen Seite. Wer als Verkäufer älter als 55 Jahre ist oder dauernd berufsunfähig, kann sich über einen Freibetrag freuen. Damit kann der Veräußerungsgewinn um bis zu 45.000 Euro vermindert werden. Außerdem gilt ein ermäßigter Steuersatz. Er beträgt 56 Prozent des durchschnittlichen Steuersatzes nach dem gesamten Einkommen, mindestens aber 15 Prozent. Vo-raussetzung ist, dass der Veräußerungsgewinn nicht mehr als fünf Millionen Euro beträgt.Anders sieht es bei Kapitalgesellschaften wie beispielsweise der GmbH aus. Hier bestimmt sich der Veräußerungsgewinn aus der Differenz zwischen dem Verkaufserlös sowie den Anschaffungskosten und den mit der Veräußerung einhergehenden Kosten. Bei der Versteuerung gilt das so genannte Halbeinkünfteverfahren. Danach sind steuerpflichtige Veräußerungsgewinne zur Hälfte steuerbefreit. Gleichzeitig sind aber auch alle Aufwendungen, die in diesem Zusammenhang geltend gemacht werden, nur zur Hälfte abzugsfähig. Zudem bestehen bei der Veräußerung von Kapitalgesellschaften geringe Freibeträge. irLetter of intentSchon während der Verkaufsverhandlung werden häufig Vorverträge geschlossen. Sie sollen erzielte Verhandlungsergebnisse fixieren. Ein solcher „letter of intent“ ist nichts anderes als eine Absichts-erklärung in Form eines Briefes. Zentrales Element sind Prüfungsrechte auf der einen Seite und Verschwiegenheitsverpflichtungen auf der anderen. Diese ermöglichen es dem Nachfolger, sich ein Bild von dem Unternehmen zu machen. Außerdem verpflichten sie ihn zum vertraulichen Umgang mit Informationen. Dabei werden häufig Vertragsstrafen vereinbart, falls die Parteien gegen die Rechte und Verpflichtungen verstoßen. In der Praxis ist es allerdings oft schwierig, Verstöße nachzuweisen und damit Vertragsstrafen zur verhängen. Daneben kann bereits ein Zeitplan für den Betriebsübergang vereinbart werden. Häufig enthalten sind auch Exklusivitätsvereinbarungen. Sie sollen parallele Verhandlungen des Verkäufers oder Nachfolgers ausschließen. Auch die Kosten, die in der Anbahnungsphase entstehen, werden hier bereits aufgeteilt. Erste Elemente des Übergabevertrags wie zum Beispiel Kaufpreisangaben können ebenfalls in der Absichtserklärung dokumentiert werden. irAbsichtserklärung während der VerkaufsverhandlungenSchon vor dem eigentlichen Kauf beziehungsweise Verkauf eines Unternehmens sollten die Vertragsparteien Rechte und Pflichten miteinander vereinbaren.

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