„Mobilität muss für den Nutzer bezahlbar bleiben“

Wichtige Fristenänderung bei FörderprogrammenDer BWVL rät allen Unternehmen mit Güterkraftverkehr, die Mittel aus den Förderprogrammen Aus- und Weiterbildung sowie De-Minimis in Anspruch nehmen wollen, die neuen, veränderten Antragsfristen zu beachten. Die Antragsfrist für das Förderjahr 2012 für Maßnahmen im Bereich Aus- und Weiterbildung und Qualifizierung läuft bereits ab 1. Oktober 2011 und endet am 15. Januar 2012. Für den Bereich der Förderung der Sicherheit und der Um-welt (De-Minimis) startet die Antragsfrist für das Förderjahr 2012 ebenfalls bereits am 1. Ok-tober 2011, sie endet am 29. Februar 2012. Anträge können nur innerhalb dieser Fristen für das Förderjahr 2012 gestellt werden.Der veränderte Antragszeitraum bewirkt auch eine Verschiebung des Stichtages für die der Bemessung der De-Minimis-Förderung zugrundeliegenden LKW-Anzahl vom 31.10. auf den 30.9. des Jahres. Für die Förderhöhe 2012 wird also die Zahl der LKW maßgebend sein, die am 30.9.2011 auf das Unternehmen zugelassen sind. Praxistipp!BWVL-Jahrestagung Transport und Logistik„Mobilität muss für den Nutzer bezahlbar bleiben“Das forderte BWVL-Präsident Herbert Götz auf der BWVL-Jahrestagung am 21. September 2011 in Köln. In seinem Eröffnungsvortrag zum Tagungsthema „Bezahlbare und effiziente Mobilität sichern“ äußerte der Verbandspräsident die Befürchtung, dass die Verkehrswirtschaft angesichts der gegenwärtigen Rahmenbedingungen und der politischen Diskussion in den nächsten Jahren „einige dicke Schrammen davontragen“ werde. Der beschlossene Umbau des Energiesystems werde Jahrzehnte dauern und aufgrund des immensen Investitionsbedarfs für alternative Energien massive Investitionen erfordern. Diese Mittel würden dann an anderer Stelle fehlen. Es stünde zu befürchten, dass hierunter besonders der Verkehrsbereich leide. Bereits jetzt werde die deutsche Verkehrsinfrastruktur, die jahrzehntelang ein Pluspunkt für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gewesen sei, den Anforderungen des wachsenden Güter- und Personenverkehrs nicht mehr gerecht. Der BWVL unterstütze daher ausdrücklich die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, zusätzlich 2,5 Mrd. Euro jährlich im Bundeshaushalt für Infrastrukturinvestitionen bereitzu-stellen. Dies sei eine Investition in Deutschlands Zukunft. Allerdings sei nicht nur die bloße Höhe der Finanzmittel entscheidend, sondern deren effektiver Einsatz. Gelder müssten dort ausgegeben werden, wo sie den höchsten volkswirtschaftlichen Nutzen stifteten. Eine Finanzierung sei von allen Nutzern gleichermaßen zu schultern. Hier fehle es aber nach wie vor an einem schlüssigen Konzept und entsprechender Mittelbindung. Mehr Geld für InfrastrukturGötz warnte vor Eingriffen in die freie Wahl der Verkehrsträger. Ein Verkehrsdirigismus, der Verlagerungen auf vermeintlich umweltfreundliche Verkehrsträger im Fokus habe, sei strikt abzulehnen. Zu Recht habe die Bundesregierung deshalb den Punkt „Verkehrsverlagerung“ aus dem Aktionsplan Transport und Logistik gestrichen. Dieser Aktionsplan sieht den Feldversuch mit Lang-LKW vor. Der BWVL unterstützt, so Götz, dieses Vorhaben des Bundesverkehrsministers ausdrücklich. Die Blockadehaltung vieler Bundesländer sorge immer wieder für Verzögerungen; das jüngste Ausscheren einiger Bundesländer führt zu einem weiteren Schrumpfen des Straßennetzes für den Feldversuch. So werden die guten Ansätze vernünftiger Verkehrspolitik kaputt gemacht. Der BWVL fordert daher den Bundesverkehrsminister auf, den Feldversuch baldmöglichst zu starten und nötigenfalls von seinem Weisungsrecht Gebrauch zu machen und das gesamte Autobahnnetz für den Versuch freizugeben, um einen wirklich flächendeckenden und aussagekräftigen Versuch mit verwertbarem Datenmaterial zu ermöglichen. Die Konfrontation mit den Bundesländern besteht so oder so. Bezüglich der Euro-6-LKW forderte Götz, schnellstmöglich Klarheit hinsichtlich der Mauteinstufung zu schaffen. Nur so könne die Wirtschaft Investitionsentscheidungen treffen. Betriebswirtschaftlich rechne sich ein Euro-6-Fahrzeug nur, wenn es gegenüber Euro-5-Fahrzeugen bei der Maut bessergestellt sei. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass eine genügend große Zeitspanne bis zur Einführung der nächsten Euro-Stufe verbleibe. Aus der Entwertung der Euro-3-LKW durch den Start der Euro-5-Fahrzeuge müssten Lehren gezogen werden. Der BWVL-Präsident warnte vor einer generellen Ausweitung der Mautpflicht. Die Einführung einer PKW-Maut, die verstärkt in den Medien, aber auch in den politischen Foren diskutiert werde, bedeute zwangsläufig auch die Bemautung der kleineren und leichteren Nutzfahrzeuge, also der PKW Kombinationsfahrzeuge und leichteren LKW bis 12 Tonnen. Dies führe zu weiteren Kostensteigerungen für die Wirtschaft, die diese nicht mehr tragen könne.Lob für Erfolge der PolitikGötz lobte die ersten sichtbaren Erfolge der gegenwärtigen Verkehrspolitik wie etwa den voranschreitenden Ausbau von LKW-Parkplätzen an Autobahnen. Der politische Elan habe in jüngerer Zeit aber nachgelassen. Die Politik müsse Entscheidungsfreude zeigen und daneben verlässliche Rahmendaten liefern, an dem sich die unternehmerischen Planungen orientieren könnten. Die Wirtschaft sei sich im Verkehrsbereich durchaus ihrer Verantwortung bewusst und setze zunehmend freiwillig auf nachhaltige Transport- und Logistikleistungen. Insgesamt betonte Götz, dass die solide Verfassung der deutschen Wirtschaft und insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Logistik Anlass dazu geben, optimistisch in die Zukunft zu schauen und sich nüchtern den Herausforderungen zu stellen. Die Branche stelle ihre Innovationsfähigkeit und Flexibilität jeden Tag aufs Neue unter Beweis. Eine funktionierende Logistik und bezahlbare Mobilität seien für Deutschland im Herzen Europas unverzichtbar.Auf dem Podium diskutierten (v.l.): Marc Billiet, IRU, Prof. Alexander Eisenkopf, Universität Friedrichshafen, Matthias Krage, Präsident DSLV, Anita Würmser, Moderatorin, Herbert Götz, Präsident BWVL, Andreas Marquardt, Präsident BAG, Klaus-Peter Röskes, Vizepräsident BGLAn den Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V. Postfach 16010853060 Bonn

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